Vermittlung durch EU und USA lehnen Rebellen ab

Politik / 20.11.2014 • 22:59 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

USA soll Ukraine mit Waffen beliefern. Hahn fordert von Serbien Russland-Sanktionen.

donezk, kiew. (VN) Die Rebellen in der Ostukraine lehnen eine Vermittlung der EU und der USA in der Ukraine-Krise ab. Eine Lösung sei nur in Gesprächen mit der Führung in Kiew sowie mit Vertretern Russlands und der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) zu erreichen, sagten am Donnerstag die Rebellenführer Andrej Purgin in Donezk und Alexej Karjakin in Lugansk. Begründung: Sollten Gesandte der EU und der USA mit am Tisch sitzen, wären die Aufständischen in der Minderheit, und sie könnten ihre Standpunkte nicht klarmachen. Die prowestliche Führung in Kiew befürwortet dagegen eine solche Runde.

Bei einer Anhörung im Kongress regte Außen-Staatssekretär Anthony Blinken an, die ukrainischen Truppen mit Waffen zu beliefern. Das könnte nämlich abschreckend auf Russland wirken Russlands Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch reagierte mit einer Warnung: Die USA würden damit internationale Abkommen verletzen und die Region weiter destabilisieren. Bisher versorgen die USA die Ukraine mit Ausrüstungsgütern, die keine tödliche Wirkung haben.

Serbien soll sanktionieren

EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn forderte Serbien auf, gegen Russland wegen der Ukraine-Krise Sanktionen zu verhängen. Serbien sei als EU-Beitrittskandidat dazu verpflichtet. Bisher hat sich Serbien geweigert, Strafmaßnahmen gegen seinen engen Verbündeten Russland einzuführen.

Ministerpräsident Aleksandar Vucic erklärte, Serbiens strategisches Ziel sei die EU-Eingliederung, und Belgrad habe wiederholt seine Unterstützung für die Gebietseinheit der Ukraine bekräftigt. Aber den EU-Sanktionen gegen Moskau wolle sich das Land nicht anschließen.