Weisungsrecht und Weisenrat für den Minister

Politik / 20.11.2014 • 22:30 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

wien. Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber Staatsanwälten soll bestehen bleiben, dem Minister aber ein gesetzlich verankerter, weisungsfreier Weisenrat – geleitet vom Generalprokurator – für brisante oder Fälle, in denen er befangen ist, an die Seite gestellt werden. Das schlägt die von Minister Wolfgang Brandstetter eingesetzte Expertengruppe vor.