Menschlichkeit statt „Ausländer raus“

Politik / 21.11.2014 • 22:36 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Wird sich Obama mit seinem Dekret durchsetzen?  FOTO: AP
Wird sich Obama mit seinem Dekret durchsetzen? FOTO: AP

Obama agiert am
Kongress vorbei.
Republikaner drohen mit empfindlichen
Konsequenzen.

washington. Endlich. US-Präsident Barack Obama schiebt der geifernden „Ausländer raus“-Gemeinde in seinem Land einen Riegel vor. Mit seiner am Donnerstag angekündigten Legalisierung von rund fünf Millionen illegalen Einwanderern in den USA leistet er mit seinem von den republikanischen Widersachern wütend bekämpften Präsidenten-Dekret einen dankenswerten Beitrag zur Restaurierung des Bildes vom „hässlichen Amerika“.

Mehr als elf Millionen illegale Einwanderer, hauptsächlich aus mittel- und südamerikanischen Ländern, müssen in den USA ständig mit der Angst vor der Verhaftung, dem Eingesperrtwerden und der zwangsweisen Deportation in ihre Herkunftsländer leben. Auch die zum Teil seit Jahrzehnten in den USA lebenden oder auch vegetierenden Nicht-Erwischten sind rechtlos, sie werden oft von skrupellosen Arbeitgebern ausgebeutet, viele hungern und haben auch in Notlagen keinen Anspruch auf staatliche Hilfen. Oft mit Billigung lokaler Polizeibehörden machen bewaffnete Freischärler in einigen Bundesstaaten an der Südgrenze der USA regelrecht Jagd auf „Illegals“, und es gab schon etliche Tote.

Mit dem längst widerlegten Argument, dass die illegalen Einwanderer den Staat „Unsummen“ kosten, widersetzen sich die konservativen Republikaner im Washingtoner Parlament seit mehr als einem Jahrzehnt jedem Versuch zur Lösung dieser humanitären Katastrophe. Sie berufen sich auf den angeblichen Volkswillen, die Illegalen als Gesetzesbrecher aus dem Land zu werfen. Mit dem Wahlsieg der künftig beide Häuser des Washingtoner Parlaments beherrschenden Republikaner sind die Chancen auf eine parlamentarische Lösung des menschlichen Problems auf Null gesunken und es ist real die Gefahr einer republikanisch initiierten Radikalentscheidung entstanden.

Mit seiner Präsidenten-Order zur faktischen Legalisierung von Millionen – wenn auch nicht allen – Illegalen hat Obama dies verhindert: Ungesetzlich Eingewanderte, die sich mindestens seit fünf Jahren in den USA aufhalten und nicht straffällig geworden sind, erhalten Aufenthalts- und Arbeitsrecht. Dasselbe soll für in der Vergangenheit oft bei Nacht- und Nebelaktionen aufgegriffene und sofort deportierte illegal Eingewanderte gelten, deren Kinder in den USA geboren wurden, die deshalb US-Bürger sind, darum bleiben dürfen und faktisch zu Waisen gemacht wurden.

Order des Präsidenten

Dass die republikanischen Parlamentarier Obama sofort Machtmissbrauch und diktatorisches Verhalten vorwarfen und entschlossenen Widerstand androhten, war zu erwarten. Der angekündigten Klage vor dem Verfassungsgericht kann der Präsident aber ruhig entgegensehen, weil die Verfassung der USA das gelegentliche Regieren mit „Presidential Orders“ billigt. Und das angedrohte Verfahren zur Amtsenthebung wegen Machtmissbrauchs muss er wohl auch nicht fürchten.

Eine größere Gefahr ist, dass die Republikaner dem Präsidenten im Staatshaushalt alle Finanzmittel zur Durchsetzung seiner Order streichen.