US-Vize bleibt im Auto

Politik / 21.11.2014 • 22:36 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Bei der Gedenkfeier in Kiew wurde an die Toten der Maidan-Demonstrationen vor einem Jahr erinnert.  FOTO: REUTERS
Bei der Gedenkfeier in Kiew wurde an die Toten der Maidan-Demonstrationen vor einem Jahr erinnert. FOTO: REUTERS

Aufruhr bei Gedenkfeier zu Maidan-Protesten. Einigung auf Koalitionsvertrag.

KIEW. (VN) In der Ukraine wurde gestern an die Massenproteste vor einem Jahr erinnert. Präsident Petro Poroschenko gedachte der mehr als 100 Toten der Maidan-Demonstrationen, indem er an einem Mahnmal unweit des Unabhängigkeitsplatzes einen Kranz niederlegte.

Die Gedenkfeier wurde von wütenden Angehörigen getöteter Demonstranten gestört, die lautstark Aufklärung der Gewalt bei den Kundgebungen forderten. „Poroschenko, wo sind die Mörder unserer Kinder?“ stand auf einem Plakat. „Dank des Bluts unserer Kinder sind Sie ins Amt gekommen“, rief ein Demonstrant dem Präsidenten zu.

US-Vizepräsident Joe Biden, der Poroschenko zur Kranz-Niederlegung begleiten sollte, blieb in seinem Auto sitzen. Sein Sohn Hunter sitzt übrigens an einer Schaltstelle des ukrainischen Gasproduzenten Burisma.

Poroschenkos Reaktion auf den Aufruhr war eine Ankündigung, alle bei den Maidan-Protesten getöteten Menschen als „Helden der Ukraine“ zu ehren. Zur Forderung der Aufklärung erwähnte er nichts.

Unruhen vor einem Jahr

Am 21. November 2013 hatte die ukrainische Regierung unter dem damaligen prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ein über Jahre ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt und sich stattdessen Moskau zugewandt. Das löste wochenlange Proteste in Kiew aus. Im Februar waren Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen, wobei rund 90 Menschen bei Straßenkämpfen getötet wurden.

Schließlich wurde Janukowitsch abgesetzt, er flüchtete nach Russland. Im Mai wurde der prowestliche Politiker und Oligarch Poroschenko zum neuen Präsidenten gewählt.

Russland annektierte daraufhin die Schwarzmeerhalbinsel Krim, und in der Ostukraine begann der Bürgerkrieg zwischen Regierungstruppen und Aufständischen, der laut UN bisher mehr als 4000 Menschen das Leben gekostet hat. Die Anfang September in Weißrusslands Hauptstadt Minsk vereinbarte Waffenruhe wird nicht eingehalten. Die Konfliktparteien beschuldigen sich gegenseitig, den Bruch provoziert zu haben.

Koalitionsvertrag zugestimmt

Pünktlich zum Jahrestag einigten sich die proeuropäischen Sieger der Parlamentswahl von Ende Oktober auf einen Koalitionsvertrag. Poroschenkos Partei zufolge soll das Dokument bei der ersten Sitzung der Obersten Rada am 27. November unterschrieben werden. Fünf prowestliche Kräfte hätten dem Text zugestimmt, darunter auch die neu gegründete Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk.