Wüten im Sandkasten

Politik / 23.11.2014 • 22:25 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Der vielzitierte „Rest der Welt“ muss sich warm anziehen. Denn die bislang zum Glück nur partielle Handlungsunfähigkeit der US-Politik ist jetzt wohl total: Zum ersten Mal in der 238-jährigen US-Geschichte verklagt das US-Parlament, genauer gesagt die konservative Republikanermehrheit des Hohen Hauses, den Präsidenten vor einem Bundesgericht wegen eklatanter Gesetzesverstöße. Der oberste Repräsentant des Landes habe das bei den Republikanern unbeliebte Gesetz zur Reform der Krankenversicherung durch mehrere Verordnungen substantiell verändert und das sei kriminell.

Eigentlich ist die am vergangenen Freitag eingereichte Klage so bedeutsam wie wütendes Spielzeugwerfen im Kindergartensandkasten. Denn laut US-Verfassung darf ein Bundesgericht gar nicht über Gewaltenteilung und die Arbeit von Parlament und Präsident entscheiden. Und selbst wenn die gegen den Präsidenten opponierenden Republikaner nach einer Klageabweisung das Verfassungsgericht anriefen, würde alles im Kindergartensand versickern. Wegen der üblichen sehr langen Verfahrensdauer wäre Obama bei einem Urteil längst in Präsidentenrente. Und noch kein US-Präsident oder Ex-Präsident ist ins Gefängnis gesteckt worden, obwohl es der eine oder andere wohl durchaus verdient hätte.

Die Gerichtsklage der seit dessen Amtsamtsantritt vor sechs Jahren eine partielle Blockadepolitik gegenüber Obama betreibenden Republikaner ist jetzt aber nichts weniger als das Signal zu einer künftigen Totalblockade. Das ist für die Vereinigten Staaten katastrophal und kann für den Rest der Welt lebensgefährlich werden. Denn eine Demokratie, die nicht mehr funktioniert, ist letztlich keine mehr. Wenn die zum politischen Handeln Verpflichteten innenpolitisch nur noch als Insolvenzverwalter agieren und außenpolitisch ihre Weltmachtverpflichtungen nicht mehr wahrnehmen und allenfalls das schon jetzt so oft praktizierte „America first“ pflegen, ist Chaos vorprogrammiert. Denn die Vereinigten Staaten sind und bleiben nun einmal Teil dieser Welt. Ihre schiere Größe, ihre wirtschaftliche und militärische Macht, die weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Verflechtungen schließen logischerweise einen US-Rückzug in Isolationismus und Stillstand aus. Denn amerikanisches Tun und Nichttun gleichermaßen hat Auswirkungen auf die gesamte Welt.

Aktuelles Beispiel sind die Verhandlungen über ein augenscheinlich kurz vor dem Abschluss stehendes iranisch-amerikanisches Nuklearabkommen. Ein Teheraner Verzicht auf die Entwicklung eigener Atomwaffen kann die hochexplosive Lage im Nahen Osten entschärfen und die Welt etwas sicherer machen. Aber die Republikaner im US-Parlament kündigten schon an, das Abkommen unabhängig seines Inhalts in keinem Fall zu ratifizieren. Was am Ende nichts anderes als unverantwortliches Kriegszündeln mit unvorstellbaren Konsequenzen ist.

Wegen des Machtpatts in Washington müssen sich Amerikas Freunde und Partner die Frage stellen, welchen Sinn dann noch Konsultationen mit den USA, das Aushandeln und Vereinbaren von Abkommen wie das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen haben, und was amerikanische Beistandsversprechen letztlich wert sind. Handeln müssen jetzt die amerikanischen Politiker. Damit sind die republikanischen Verweigerungs- und Konfrontationspolitiker gemeint.

Peter W. Schroeder, Washington