Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Freie Politiker

Politik / 25.11.2014 • 22:29 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Das freie Mandat feiert in diesen Tagen ein zweifaches Comeback. Kathrin Nachbaur (Team Stronach) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP) soll die Garantie der Unabhängigkeit von Politikern aus einer misslichen Lage helfen. Die Motive sind unterschiedlich, aber in beiden Fällen haben sie nichts mit der Überzeugung zu tun, dass dieses Prinzip in einer Demokratie gestärkt werden müsste.

Fangen wir mit dem Offensichtlichen an: Nachbaur will sich ihren Job als Klubvorsitzende sichern. Nach dem Zerwürfnis mit Parteigründer Frank Stronach und dem Verlust einer von ihm gewährten Zusatzgage von 140.000 Euro im Jahr hätte Nachbauers kometenhaftem Aufstieg in der Politik ein rasches und unsanftes Ende gedroht. Daher sieht sie keinen Widerspruch darin, aus der Partei auszutreten und dennoch Klubvorsitzende einer im Grunde perspektivenlosen Glücksritter- und Söldnertruppe zu bleiben. Rechtlich möglich, praktisch unverständlich, alle Erklärungsversuche hilflos.

Bei der ÖVP liegt der Fall anders. Ihr Chef Mitterlehner will den Eindruck einer geeinten Partei nicht aufs Spiel setzen. Anlassfall ist das Fortpflanzungsmedizingesetz. Es ermöglicht Eizellenspenden, künstliche Befruchtung für lesbische Paare und eine Lockerung bei der Präimplantationsdiagnostik. Nicht jeder der VP-Abgeordneten will in diesen ethischen Fragen der liberalen Linie des Parteichefs folgen. Daher könnte die Lösung in der Aufhebung des Klubzwangs bestehen, sodass die Mandatare nur ihrem Gewissen verpflichtet sind (oder den Empfehlungen der katholischen Kirche).

Zuletzt überließ man die Entscheidung den VP-Abgeordneten übrigens 1998 bei der Aufhebung der 0,8-PromilleGrenze für Alkolenker. Damals fürchteten Gastwirte um ihr Geschäft. Offensichtlich schon früher eine einflussreiche Lobby innerhalb der ÖVP.

Das freie Mandat ist ein Prinzip der österreichischen (und beinahe jeder anderen demokratischen) Verfassung. Es besagt ausdrücklich, dass ein Mitglied des Nationalrats oder Bundesrats bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden ist. Weder von der Partei noch von den Wählern, nicht von einer Interessensgruppe oder einem Bundesland. Die Realität sieht freilich anders aus. Abgeordnete stimmen geeint nach Fraktion für oder gegen Gesetze. Sogar im Bundesrat eint die politische Farbe mehr als die Landeszugehörigkeit: Föderalismusdebatte hin oder her. Ein lebendiger Parlamentarismus, wo zuerst argumentiert und danach die Entscheidung getroffen wird, bleibt so ein gar nicht angestrebtes Lehrbuchideal.

Denn die Macht über die Karrierechancen eines Politikers hat nicht der Wähler, sondern die Partei. In deren Gremien wird entschieden, welche Personen auf einer Liste wählbar platziert werden oder eben nicht. Freies Mandat oder Klubzwang: Die Abweichung zwischen Verfassungstheorie und gelebter Parteipolitik ist nirgends so eklatant. Die Aussicht auf künftig immer knapper werdende Mehrheiten erhöht die Vorteile für stramme Parteisoldaten (und -soldatinnen) leider erheblich.

Die Macht über die Karrierechancen eines Politikers hat nicht der Wähler, sondern die Partei.

kathrin.stainer-haemmerle@vorarlbergernachrichten.at
FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin,
lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.
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