Pensionen blasen dicke Luft zwischen Kanzler und Vize

Politik / 25.11.2014 • 22:14 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Erneut dicke Luft zwischen den Koalitionspartnern. Kanzler Werner Faymann (r.) und sein Vize Reinhold Mitterlehner streiten über die  Finanzierung des Pensionssystems.  FOTO: APA
Erneut dicke Luft zwischen den Koalitionspartnern. Kanzler Werner Faymann (r.) und sein Vize Reinhold Mitterlehner streiten über die  Finanzierung des Pensionssystems. FOTO: APA

Neues Gutachten: Pensionszuschüsse des Bundes steigen trotz bisheriger Maßnahmen. Streit um Finanzierung.

Wien. (VN-fei) Die staatlichen Ausgaben für Pensionen werden in den kommenden Jahrzehnten gewaltig steigen. Das geht aus einem aktuellen Gutachten der österreichischen Pensionskommission hervor. Während die SPÖ auf bereits eingeleitete Reformen verweist, deren Auswirkungen in den jüngsten Hochrechnungen nicht berücksichtight worden seien, schrillen bei der ÖVP die Alarmglocken.

Gegenwärtig muss der Staat 8,17 Milliarden Euro, das sind 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), zum Pensionstopf zuschießen. Laut dem aktuellen Langfrist-Gutachten der Kommission wird der Bundesbeitrag für jene Pensionsteile, die nicht durch Beiträge gedeckt sind, bis 2060 bereits 31,77 Mrd. Euro ausmachen, 4,8 Prozent des BIP. Die höchste Belastung wird zwischen 2047 und 2052 mit 5,3 Prozent des BIP erwartet. Der enorm hohe Anstieg der Kosten sei laut Gutachten der zunehmenden Lebenserwartung geschuldet. Es wird davon ausgegangen, dass 2060 auf 1000 Erwerbstätige schon 856 Pensionisten kommen, heute sind es 626.

Steigerung auch kurzfristig

Neben dem Langfrist- wurde noch ein Mittelfrist-Gutachten über die kommenden Jahre erstellt. Dieses zeigt, dass schon in nächster Zeit trotz der von SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer eingeleiteten Maßnahmen wie Einschränkung der Hacklerregelung oder Umwandlung der Invaliditätspension in ein Reha-Geld die staatlichen Pensionszuschüsse stark wachsen werden: von 9,7 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 13,5 Milliarden im Jahr 2019. Das ist eine Steigerung von 3,15 auf 3,72 Prozent des BIP.

Hundstorfer reagierte prompt und stellte klar, dass die Aufwendungen des Staates entgegen dem Gutachten langfristig weitgehend stabil bleiben, wenn man auch die Beamten mitberücksichtigt. Die Ausgaben in der gesetzlichen Pensionsversicherung steigen zwar wie von der Kommission skizziert, „gleichzeitig sinken aber die Ausgaben bei den Beamten in ähnlichem Ausmaß“, erklärte der Sozialmister. Seine Rechnung: 2014 werden 5,78 Prozent des BIP für alle Pensionen, also gesetzliche Pensionsversicherung plus Beamte, aufgewendet, 2030 rund 6,22 und 2060 schließlich 6,27 Prozent.

Dass das Gutachten der Kommission in ihrer Prognose die Ausgaben für Beamte nicht berücksichtigt, begründet Hundstorfer damit, dass der gesetzliche Auftrag dazu fehle, die Gesamtkosten im Pensionswesen zu ermitteln, „weil sich darüber mit der ÖVP bisher kein Einvernehmen herstellen ließ“. Tatsächlich spart das Kommissionsgutachen Beamte aus. Dennoch zeigte sich VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner beunruhigt darüber, dass trotzdem der Pensionszuschuss von 9,7 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 13,5 Milliarden Euro im Jahr 2019 steigt. Von einem Umlagesystem, das sich wie in anderen EU-Staaten selbst finanziert, könne also keine Rede sein. Selbst die OECD habe am Dienstag erneut darauf hingewiesen, dass Österreich das effektive Pensionsantrittsalter anheben müsse. Eine Pensionsautomatik ist für Mitterlehner das probate Mittel dazu. „Die SPÖ ist wie auch die Mehrheit der Bevölkerung dafür, dass kein Automat, sondern die gewählte Politik über die Entwicklung des Pensionsantrittsalters bestimmt“, konterte SP-Bundeskanzler Werner Faymann. Ausreichend Beschäftigung und Wachstum sind seine Vorschläge zur weiteren Altersanhebung.

Vorarlberg wartet ab

In Vorarlberg wartet man derweilen ab: „Im Regierungsübereinkommen auf Bundesebene wurde vereinbart, zur Halbzeit der Periode zu evaluieren, ob speziell im Hinblick auf die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters die gewünschten Erfolge erzielt werden konnten“, erklärte Landeshauptmann Markus Wallner: „Beide Regierungsparteien haben sich verpflichtet, bei Nichterreichung der Ziele unverzüglich verbindliche Maßnahmen zu setzen.“ Dazu sei eine ganze Reihe von Maßnahmen geeignet, auch die Pensionsautomatik. Aus Vorarlberger Sicht liegt der Ball beim Bund. Wallner: „Wenn sich die Regierung auf ein Maßnahmenpaket einigen kann, wird dies aus Vorarlberger Sicht bewertet werden.“

Es wurde vereinbart, zur Halbzeit der Periode zu evaluieren.

LH Markus Wallner