Jazenjuk bleibt Premier

Politik / 27.11.2014 • 22:53 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
An der ersten Sitzung des neuen ukrainischen Parlaments nahm der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn (l.) teil. FOTO: AP
An der ersten Sitzung des neuen ukrainischen Parlaments nahm der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn (l.) teil. FOTO: AP

Promis, Ultranationalisten und Kriegshelden im Parlament. Mehr Rebellen auf Sanktionsliste.

BRÜSSEL. (VN) Das ukrainische Parlament hat den Regierungschef Arseni Jazenjuk für eine weitere Amtszeit bestätigt. 341 von 390 anwesenden Abgeordneten stimmten am Donnerstag bei der ersten Sitzung der neu gewählten Obersten Rada in Kiew für ihn. In der Koalitionsregeierung vertreten sind neben anderen der Block von Präsident Petro Poroschenko und Jazenkus Volksfront. Zum Parlamentspräsident wählten die Abgeordneten Wladimir Groisman, einen engen Vertrauten Poroschenkos. Die Regierung soll in den kommenden Tagen gebildet werden.

An der ersten Parlamentssitzung nahm auch EU-Kommissar Johannes Hahn teil. Er führte mit Vertretern aller Parteien Gespräche über die Krise im Land.

Poroschenkos Klientelpolitik

Im neuen ukrainischen Parlament werden auch Ultranationalisten, Kriegshelden und Promis sitzen. Zu den als Kriegshelden verehrten Männern zählt Oberst Juli Mamtschur (43), der ein Abgeordnetenmandat für den Block des Präsidenten erhielt. Während der Krimkrise stellte er sich mit Soldaten russischen Einheiten entgegen, die einen Flugplatz besetzt hielten. Mamtschur habe damals den Widerstandswillen der Armee symbolisiert.

Auch der älteste Sohn des Staatschefs, Alexej Poroschenko (28), zog in die Oberste Rada ein. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, er versorge Familie und Freunde mit „Pöstchen“ und betreibe damit jene Klientelpolitik, die er öffentlich verdamme. Sein Vorgänger, der im Februar nach Russland geflüchtete Viktor Janukowitsch, ließ seinerzeit seinen Sohn Viktor ins Parlament wählen.

Für Jazenjuks Volksfront sitzt fortan Michail Gawriljuk im Parlament. Der 35-Jährige erlangte während der Massenproteste im Winter auf dem Maidan in Kiew Berühmtheit. Damals zogen Polizisten den Oppositionellen in bitterer Kälte nackt aus und ließen ihn im Frost stehen.

Auch eine der größten Reizfiguren in der ukrainischen Politik, der Ultranationalist Dmitri Jarosch, schaffte den Sprung ins Parlament. Der 43-Jährige leitet den militanten Rechten Sektor, der als Partei den Einzug in die Oberste Rada verfehlte. Seine oft radikalen Forderungen, wie eine „Entrussifizierung“ der Ukraine, brachten Jarosch immer wieder massive Kritik aus Moskau ein.

Parlamentarierin wurde auch die Sängerin Zlata Ognevich, die beim Eurovision Song Contest 2013 den dritten Platz belegte.

Weitere Sanktionen

Vertreter der EU-Staaten haben gegen 13 weitere pro-russische Aufständische sowie fünf Organisationen wie politische Parteien und Gruppierungen in der Ukraine Einreiseverbote und Kontensperrungen beschlossen. Die EU wirft den Rebellen vor, entgegen der Absprachen im Minsker Friedensabkommen Wahlen in den von ihnen beherrschten Gebieten im Osten organisiert zu haben. Auf der Sanktionsliste stehen bislang 119 Personen sowie 23 Unternehmen und andere Organisationen und Einrichtungen.

Im Osten der Ukraine sind am Mittwoch OSZE-Mitarbeiter unter Beschuss geraten. Verletzt worden ist niemand. Das Fahrzeug der drei Beobachter, die von ukrainischen Militärs begleitet wurden, sei am Mittwoch rund 50 Kilometer nordöstlich von Donezk unterwegs gewesen.