Bedingungen der Briten für Verbleiben bei EU

Politik / 28.11.2014 • 21:47 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Cameron will die Einwanderung aus EU-Ländern begrenzen.

london. (VN) Großbritanniens Premierminister David Cameron hat schon öfter mit einen EU-Austritt Großbritanniens gedroht. Jetzt hat er diese Frage erstmals mit konkreten Forderungen verknüpft, und zwar zur Migrationspolitik. Sollten die Bedingungen nicht erfüllt werden, hält er einen Austritt Großbritanniens aus der Union für möglich. „Wenn unsere Bedenken auf taube Ohren stoßen, schließe ich nichts aus“, sagte Cameron am Freitag. Einwanderer aus EU-Ländern nach Großbritannien sollen erst nach vier Jahren Wohngeld, Kindergeld und andere Wohlfahrtsleistungen beanspruchen können. Ins Land gelassen soll nur noch werden, wer ein Job-Angebot nachweisen kann – ungeachtet der in der EU geltenden Freizügigkeit. Wer nach sechs Monaten noch keine Arbeitsstelle angetreten hat, soll des Landes verwiesen werden können.

„Es handelt sich hier um Vorschläge Großbritanniens, und sie sind Teil der Debatte“, kommentierte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Forderungen am Freitag. Die Vorschläge müssten „unaufgeregt betrachtet und ruhig und sorgfältig diskutiert werden“.