Die ÖVP stichelt und die SPÖ teilt Seitenhiebe aus

Politik / 28.11.2014 • 22:04 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Wien. (VN-ebi) Die Hoffnung, dass die Kompromissfähigkeit zwischen SPÖ und ÖVP steigen wird, währte nicht lange. Nur drei Monate nach dem Obmannwechsel in der Volkspartei herrscht weder Einigkeit bei der Steuerreform noch bei den Pensionen. „Offensichtlich bedeutet ein freundlicheres Gesprächsklima nicht gleichzeitig eine Auflockerung der Positionen“, analysiert Politologe Fritz Plasser im VN-Gespräch. Und das bestätigten die beiden Koalitionspartner am Freitag aufs Neue. Während die SPÖ bei ihrem Bundesparteitag nicht mit Seitenhieben gegen die ÖVP sparte, zog die Volkspartei wiederum mit Sticheleien gegen die Sozialdemokraten Zwischenbilanz ihres Reformprozesses.  „Wir sind die Kraft der Veränderung“, sagte VP-Chef Reinhold Mitterlehner, nun müssten „auch die Kollegen im Partnerbereich aus der Komfortzone raus“.

Frühjahr 2015 entscheidend

Wie es nun weitergehe, werde sich erst im Frühjahr 2015 zeigen. Bis dahin will sich die Regierung auf ein Steuerreform-Konzept einigen. Außerdem sei es nach dem Ende des Bundesparteitags für Kanzler Werner Faymann wieder leichter, der ÖVP zu sagen: „Wir könnten uns annähern.“ Man dürfe ebenso nicht vergessen, dass auch Mitterlehner sich innerhalb der ÖVP erst beweisen müsse, dass auch er bereit sei, „sich für die Kernpositionen der Partei einzusetzen“, erklärte Plasser.