Gründe für Neuwahlen mehren sich

Politik / 30.11.2014 • 22:38 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Politisch angeschlagen: SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann.  rts
Politisch angeschlagen: SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann. rts

Als Parteichef ist Faymann so geschwächt, dass er auf ein Scheitern der Steuerreform setzen muss.

Wien. 83,9 Prozent klingen nach einer klaren Mehrheit. Bei der Wahl eines Parteivorsitzenden handelt es sich – noch dazu bei nur einem Kandidaten – aber schon grundsätzlich um ein mageres Ergebnis. Und wenn es dann noch dazu in der allgemeinen Erwartung zustande kommt, dass nur 90 Prozent „plus“ als Erfolg betrachtet werden können, dann ist es eine bittere Niederlage.

Werner Faymann geht nach nur 83,9 Prozent Zustimmung für ihn angeschlagen aus dem SPÖ-Parteitag am vergangenen Wochenende. 2015 werde sich sein Schicksal entscheiden, sind namhafte Genossen überzeugt: Die erste Prüfung ist die Steuerreform. Die zweite, dritte, vierte und fünfte Prüfung sind die Landtagswahlen in Wien, der Steiermark, Oberösterreich und dem Burgenland; setzt es dort Verluste, wird der oberste Chef dafür verantwortlich gemacht.

Dabei hat der 54-Jährige zunächst denkbar schlechte Karten: Eine spürbare Steuerreform ist aufgrund der angespannten Budgetlage schwierig. Doch auch in roten Kreisen ist man sich bewusst, dass nicht so sehr eine Lohnsteuersenkung zählt; 20, 30 Euro netto pro Monat und Arbeitnehmer werden schließlich keine große Euphorie auslösen. Worum es wirklich geht, ist daher eine saftige Millionärs- oder Reichensteuer: Nur wenn es gelingt, Vermögende wie die 50 österreichischen Dollar-Milliardäre, die es laut einer UBS-Studie gibt, ordentlich zur Kasse zu bitten, wäre nach den harten Krisenjahren für die Sozialdemokraten ein Stück Gerechtigkeit wieder hergestellt.

Doch kann Faymann so etwas zustande bringen? Allein allemal. Doch er muss auch den Koalitionspartner dafür gewinnen. Und die ÖVP zeigt unter Reinhold Mitterlehner keinerlei Ambitionen, eine Vermögenssteuer einzuführen. Im Gegenteil: Im bürgerlichen Lager wächst die Lust, einen Streit darüber sogar als Sprungbrett in Richtung Neuwahlen zu nützen – zumal man sich in Umfragen bereits vorne sieht.

Das freilich würde eine völlig neue Dynamik schaffen. Faymann müsste sich vor einem Wahlkampf unter diesen Umständen nicht fürchten. Besser als irgendeine Steuerreform ist für ihn eine, die am ÖVP-Veto gegen eine Reichensteuer gescheitert ist; dann könnte er sich parteiintern, aber auch gegenüber der Bevölkerung als derjenige profilieren, der gerne umverteilen würde, aber von Mitterlehner und Co. daran gehindert wird. Er wäre nach dieser Überlegung für eine breite Mehrheit auf der guten, die ÖVP-Riege auf der bösen Seite.

Sehr viel spricht dafür, dass das für Faymann sogar der einzige Weg ist, das kommende Jahr politisch zu überleben. Für die weiteren Prüfungen, die Landtagswahlen, haben er und die Sozialdemokraten vor Ort nämlich Grund zur Sorge. Überall drohen Verluste. In der Steiermark könnte sogar der LH-Posten verlorengehen. Da ist die Verlockung groß, die Ausgangslage über eine bundesweite Umverteilungs- beziehunsgweise Neiddebatte zu verbessern. Wobei naturgemäß nichts darüber ausgesagt ist, ob das in der Sache klug wäre. Doch darum geht es Faymann und Co. längst nicht mehr; sie kämpfen gegen den Machtverlust.