Schweiz: Drei Mal ein Nein

Politik / 30.11.2014 • 22:42 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Eidgenossen stimmten gegen weitere Zuwanderungsbeschränkung.

bern. (VN) Die Schweiz wird Beschränkungen für Zuwanderung nicht verschärfen. Per Volksabstimmung stimmten am Sonntag rund 74 Prozent der Bevölkerung gegen die Initiative „Stopp der Überbevölkerung“. Zurückgewiesen wurden auch Forderungen nach einer Erhöhung der Goldreserven sowie nach Aufhebung von Steuerprivilegien für ausländische Millionäre. Mit ihrer Migrationsoffensive wollte die Vereinigung Umwelt und Bevölkerung (Ecopop) erreichen, dass die Zuwanderung in die Schweiz gesetzlich auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung begrenzt wird. Das wären jährlich 16.000 statt bisher mehr als 80.000 Menschen gewesen. Begründung für die Initiative: Die Bevölkerung werde ohne Gegenmaßnahmen von derzeit 8,2 Millionen bis 2050 auf zwölf Millionen anwachsen, das könne sich die Schweiz nicht leisten. Die Regierung in Bern, die damit einen Bruch bilateraler Verträge mit der EU befürchtet hatte, zeigte sich erfreut über die Ablehnung. Die Erhöhung der Goldreserven der Natio­nalbank von sieben auf 20 Prozent ihrer Aktiva wurde von 78 Prozent, die Steuererschwernis für Ausländer von 60 Prozent abgelehnt.