Hypo: Grobe Fehler von Bund, Land und Finanz

Politik / 02.12.2014 • 22:18 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Über das Desaster bei der Hypo Alpe Adria liegt seit Dienstag der Untersuchungsbericht vor. FOTO: REUTERS
Über das Desaster bei der Hypo Alpe Adria liegt seit Dienstag der Untersuchungsbericht vor. FOTO: REUTERS

Untersuchungskommission: Es hätte Alternativen zur Verstaat­lichung gegeben.

wien. (VN-fei) „Das Vorgehen der Verantwortlichen ist ohne Beispiel.“ Sätze wie dieser finden sich zuhauf im Bericht der Hypo-Untersuchungskommission, der Dienstag in Wien präsentiert wurde. Die Kommissionsvorsitzende und frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Irmgard Griss und ihr Team stellten dem Land Kärnten, der Bundesregierung und der Finanzmarktaufsicht in ihrer Beurteilung der Vorgänge rund um das Debakel mit der Hypo Alpe Adria ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Und kommen zum Schluss: Es sei keine Notverstaatlichung gewesen, es habe durchaus Alternativen gegeben.

Gigantische Haftungen

Am Beginn standen die Haftungen des Landes Kärnten: Durch diese bekam die Hypo günstige Kredite, konnte rasant expandieren, war bald in 12 Staaten tätig. Das Land übernahm Haftungen von bis zu 23 Milliarden Euro – weit mehr als das Bruttoinlandsprodukt von Kärnten. Die Prüfer kamen zum Schluss, dass sich Kärnten und die Bank – falls die nicht erbringlichen Landeshaftungen schlagend geworden wären – auf eine Bundeshaftung verlassen und darum weitergmacht hätten. Ohne ausreichendes Risikomanagement. Dann wurden die Eigenmittel knapp.

Als es 2008 um die ersten Staatszuschüsse ging, habe die Österreichische Nationalbank trotz sich abzeichnender Hypo-Krise die Bank nicht als „distressed“ (gefährdet) eingestuft. Das Finanzministerium habe es auch unterlassen, sich genauere Informationen zukommen zu lassen, und die Finanzmarktaufsicht habe trotz vorliegender Daten keinerlei Druck auf Hypo oder Land Kärnten ausgeübt. „Man könnte sagen, vielleicht war es eine österreichische Lösung, aber eben keine gute Lösung“, kommentierte Griss die Vorgänge.

Wäre die Hypo schon damals als nicht gesund eingestuft worden, hätte man seinerzeit schon einen Umstrukturierungsplan entwickeln können und müssen. Weiters wirft die Kommission dem Bund vor, die Verstaatlichungsentscheidung ohne ausreichende Informationsgrundlage getroffen zu haben. So habe Österreich keine möglichen Alternativen als Gegengewicht zur Strategie der BayernLB entwerfen können. Wären die von den Bayern gewährten Kredite in der Hypo schon vor der Verstaatlichung auf Eigenkapitalersatz hin abgeklopft worden, hätte die Konkursdrohung der Bayern an Wirksamkeit verloren. Für die BayernLB selbst hätten nämlich bei einer Insolvenz mehr als sechs Milliarden Euro auf dem Spiel gestanden. So aber sei das
Ergebnis maßgeblich von den Bayern bestimmt gewesen, die durch österreichische Kreditrückzahlungsgarantien und bayerische Mitbestimmungsrechte bei künftigen Hypo-Umstrukturierungen gleich doppelt abgesichert worden seien.

Schließlich seien noch viele Fehler seit der Verstaatlichung bis heute gemacht worden, die dem Staat und letztlich den Steuerzahlern mehr Geld gekostet hätten als notwendig gewesen wäre. Für Irmgard Griss habe sich bei der Prüfung der Causa vor allem eines gezeigt: „Dass die Politik sich oft davon leiten lässt, wie kann ich etwas in der Öffentlichkeit präsentieren und weniger, was ist in der Sache notwendig.“

Unterschiedliche Reaktionen

Die Reaktionen auf den Bericht fielen wie erwartet unterschiedlich aus. Während die Opposition gegen SPÖ und ÖVP sowie teils gegen die FPÖ wetterte, merkten SP-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Vize Reinhold Mitterlehner an, den Bericht erst genau studieren zu müssen. Generell seien sie über eine Aufarbeitung froh, und die FPÖ habe Schuld.

Hypo-Kommissionsvorsitzende Irmgard Griss  FOTO: APA
Hypo-Kommissionsvorsitzende Irmgard Griss FOTO: APA