Wahlen, Steuern, Hypo

26.12.2014 • 21:11 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Die Opposition machte im März 2014 auf die Unterschriften für einen Hypo-U-Ausschuss aufmerksam. 2015 soll er seine Arbeit aufnehmen. FOTO: APA
Die Opposition machte im März 2014 auf die Unterschriften für einen Hypo-U-Ausschuss aufmerksam. 2015 soll er seine Arbeit aufnehmen. FOTO: APA

2015 bringt mittelmäßige Kompromisse und politischen Wettbewerb, sagt Politologe.

Wien. (VN-ebi) „So abgedroschen es klingen mag, das politische Jahr 2015 wird ein Superwahljahr“, erklärt Politologe Peter Filzmaier im VN-Gespräch. Schließlich würden nicht nur vier Landtagswahlen, sondern ebenso in fünf Bundesländer Gemeinderatswahlen abgehalten. Damit sei zu erwarten, „oder gar zu befürchten“, dass der politische Wettbewerb das gesamte Jahr prägen werde. „Und wir wissen ja, dass die Kommunikationsarbeit nicht immer zugunsten der Inhalte geht“, erklärt der Experte.

Inhalte stehen jedoch einige auf dem Programm. Mitte Dezember starteten SPÖ und ÖVP etwa die politischen Verhandlungen zur geplanten Steuerreform. Bis zum 17. März 2015 wollen sich die Koalitionsparteien auf einen Kompromiss einigen. Wie dieser aussehen könnte, ist angesichts der Konzepte von SPÖ und ÖVP unklar. Zwar sind sich beide Parteien einig, dass der Eingangssteuersatz für niedrige Einkommen von 36,5 auf 25 Prozent sinken soll. Bei der Gegenfinanzierung scheiden sich aber die Geister. „Das wahrscheinlichste Szenario ist ein mittelmäßiger Kompromiss“, sagt Filzmaier. Dass es die Regierungsparteien im Laufe des Jahres 2015 auf Neuwahlen ankommen lassen könnten, glaubt der Politologe nicht. „Das würde jeder strategischen Vernunft widersprechen.“ Schließlich könnten weder SPÖ noch ÖVP mit einem neuen Urnengang derzeit ihren politischen Einfluss ausbauen.

„Keine Machtverschiebung“

Auch die bevorstehenden Landtagswahlen würden gegen Neuwahlen sprechen. „Die kandidierenden Landesparteien können keine bundespolitischen Turbulenzen brauchen. Die große Frage wird aber sein, was danach passiert – Ende 2015 beziehungsweise schon Anfang 2016“, erklärt Filzmaier. Obwohl ÖVP und Grüne mit den Neos neue Konkurrenz erhielten, große politische Veränderungen erwartet der Politologe durch die Wahlen nicht. SPÖ und ÖVP könnten in Burgenland und der Steiermark zwar an Stimmen verlieren, ihre Mehrheit sei jedoch nicht gefährdet. Und selbst wenn die ÖVP in Oberösterreich und die SPÖ in Wien als Landeshauptmannparteien Verluste erlitten: Solange sie sich mit den Grünen einig seien, „können sie die Mehrheit halten“, analysiert der Filzmaier. Die Wahrscheinlichkeit, dass die FPÖ „ihre guten Wahlergebnisse in eine Regierungsbeteiligung ummünzen“ könne, sei daher sehr gering. Das habe sich bereits bei der Landtagswahl 2014 in Vorarlberg – wo 2015 auch Gemeinderatswahlen abgehalten werden – gezeigt. Die aktuellen Entscheidungsträger in den Bundesländern hätten einfach andere Präferenzen. „Die FPÖ müsste auf einen Personenwechsel bzw. auf dramatische Veränderungen hoffen“, sagt der Experte.

Untersuchungsausschuss

Noch vor den Wahlen wird der Nationalrat vermutlich die Einsetzung des Hypo-Untersuchungsausschusses beschließen.  Bereits in der zweiten Woche wollen die Oppositionsparteien ihren Antrag darauf finalisieren und dann in einer Sondersitzung im Parlament beschließen. Bis dahin sollen auch die Schwerpunkte des Untersuchungsgegenstands festgesetzt werden. Erst vor Kurzem meldete sich Bundespräsident Heinz Fischer in der Hypo-Causa zu Wort und kritisierte das Schweigen der früheren Finanzminister Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger (alle ÖVP): „Es gehört zweifellos zur politischen Verantwortung, sich nicht zu verweigern. Doch spätestens in einem Untersuchungsausschuss werden Antworten der früheren Finanzminister unausweichlich sein.“ Sie haben sich bisher zu dem Bericht der von Irmgard Griss geleiteten Hypo-Untersuchungskommission nicht geäußert.

Mit der Hypo bzw. konkret dem Sondergesetz wird sich 2015 der Verfassungsgerichtshof auseinandersetzen müssen. Klagen wurden bereits eingereicht.

Bildung als Reformthema

Beschäftigen wird sich die Politik auch mit dem österreichischen Bildungssystem. „Es wird das Thema nach der Steuerreform sein, da es nach einem mittelmäßigen Kompromiss ein neues Reformthema braucht“, erklärt Filzmaier. In diesem Bereich würden die Mühlen aber immer sehr langsam mahlen. Daher sei 2015 nicht allzu viel zu erwarten. Auch die Pensionen würden bestimmt diskutiert werden. Grundlegende Reformen seien aber in dem „Superwahljahr“ nicht absehbar. Ebenso auf dem Programm steht die Reform der direkten Demokratie, das Mietrecht und der Abschluss der TTIP-Verhandlungen.

Reinhard Bösch (FPÖ) 57, Dornbirn Ich erwarte mir, dass die Regierung in der Sicherheits­politik klare Schritte setzt. Auch hoffe ich auf klare Ergebnisse bei der Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch die direkte. Drittens brauchen wir eine Steuerreform, die Arbeitnehmer und mittelständische Betriebe entlastet.
Reinhard Bösch (FPÖ)
57, Dornbirn
Ich erwarte mir, dass die Regierung in der Sicherheits­politik klare Schritte setzt. Auch hoffe ich auf klare Ergebnisse bei der Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch die direkte. Drittens brauchen wir eine Steuerreform, die Arbeitnehmer und mittelständische Betriebe entlastet.
Elmar Mayer (SPÖ) 61, Weiler Die Aufarbeitung des Hypo-Bank-Debakels wird im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen. Auch im Bildungsbereich sehe ich große Chancen. Wohl am nachdrücklichsten wird 2015 danach beurteilt, ob es gelingt, eine spürbare Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen zu schaffen.
Elmar Mayer (SPÖ)
61, Weiler
Die Aufarbeitung des Hypo-Bank-Debakels wird im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen. Auch im Bildungsbereich sehe ich große Chancen. Wohl am nachdrücklichsten wird 2015 danach beurteilt, ob es gelingt, eine spürbare Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen zu schaffen.
Christoph Hagen (Stronach) 45, Hörbranz Die Herausforderungen werden im Jahr 2015 wohl die Steuerreform, die sich neuerlich anbahnende Wirtschaftskrise und der Hypo-Untersuchungsausschuss sein. Wenn die Regierung aber mutig wäre, würde sie das ausufernde und nicht mehr finanzierbare Sozialsystem reformieren.
Christoph Hagen (Stronach)
45, Hörbranz
Die Herausforderungen werden im Jahr 2015 wohl die Steuerreform, die sich neuerlich anbahnende Wirtschaftskrise und der Hypo-Untersuchungsausschuss sein. Wenn die Regierung aber mutig wäre, würde sie das ausufernde und nicht mehr finanzierbare Sozialsystem reformieren.
Harald Walser (Grüne) 61, Altach Wenn die Koalition im kommenden Jahr in Sachen Steuergerechtigkeit und Schulreform nichts weiterbringt, hat sie keine Existenzberechtigung mehr. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. In der Schule schlittern wir von einem Desaster ins andere.
Harald Walser (Grüne)
61, Altach
Wenn die Koalition im kommenden Jahr in Sachen Steuergerechtigkeit und Schulreform nichts weiterbringt, hat sie keine Existenzberechtigung mehr. Die Schere zwischen Arm und Reich
geht immer weiter auseinander. In der Schule schlittern wir von einem Desaster ins andere.
Norbert Sieber (ÖVP) 45, Bregenz-Fluh Das wichtigste Projekt für 2015 ist eine Steuerreform, die den Menschen die notwendige Entlastung bringt und wirtschaftliche Impulse setzt. Beim Mietrecht sollte man endlich weiterkommen. Im Gesundheitssystem muss vieles verändert werden, damit Bewährtes erhalten bleiben kann.
Norbert Sieber (ÖVP)
45, Bregenz-Fluh
Das wichtigste Projekt für 2015 ist eine Steuerreform, die den Menschen die notwendige Entlastung bringt und wirtschaftliche Impulse setzt. Beim Mietrecht sollte man endlich weiterkommen. Im Gesundheitssystem muss vieles verändert werden, damit Bewährtes erhalten bleiben kann.
Gerald Loacker (Neos) 41, Dornbirn Die Schuldenpolitik von SPÖ und ÖVP wird fortgesetzt. Falls die Regierung eine Art von Steuerreform schaffen sollte, wird den Menschen bestenfalls das in die linke Tasche gesteckt, was man ihnen aus der rechten nimmt. Die Regierung des politischen Stillstands wird weiterwursteln.
Gerald Loacker (Neos)
41, Dornbirn
Die Schuldenpolitik von SPÖ und ÖVP wird fortgesetzt. Falls die Regierung eine Art von Steuerreform schaffen sollte, wird den Menschen bestenfalls das in die linke Tasche gesteckt, was man ihnen aus der rechten nimmt. Die Regierung des politischen Stillstands wird weiterwursteln.