Palästina tritt Weltstrafgericht bei

Politik / 07.01.2015 • 22:46 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Vertrag gilt laut UNO bereits ab dem 1. April. Israel muss mit Verfahren rechnen.

Den Haag. Die Entscheidung ist gefallen: Am 1. April wird der Beitritt der Palästinenser zum  Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vollzogen. Die Zeit bis dahin wollen sie schon nutzen, um Verfahren gegen Israel anzustoßen. „Das Gericht hat schon begonnen, von uns vorgestellte Fälle zu prüfen“, sagte der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur am Mittwoch. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums wollte sich zu der Ankündigung nicht äußern.

Aus Enttäuschung über das Scheitern einer Nahost-Resolution im UN-Sicherheitsrat hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der Silvesternacht unter anderem den IStGH-Beitrittsantrag unterzeichnet. Die Palästinenser hatten den Schritt lange unterlassen, um die im vergangenen April gescheiterten Friedensverhandlungen mit Israel nicht zu gefährden.

Nun muss Israel mit Verfahren vor dem Weltstrafgericht rechnen, unter anderem wegen Vorfällen während des jüngsten Gaza-Kriegs. Das Land will jedoch auch die Palästinenser auf die Anklagebank bringen. Die Israelis werfen militanten Palästinensern vor, mit Raketenangriffen auf Zivilisten Kriegsverbrechen begangen zu haben.