Fahndungen verschärft

Politik / 18.01.2015 • 22:33 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Terroristen beigesetzt. Jagd nach Dschihadisten, um weitere Attentate zu verhindern.

PARIS, BRÜSSEL, WIEN. (VN) Nach den Anschlägen von Paris wollen französische Behörden keine Pilgerstätten für fanatische Islamisten schaffen. Deswegen wurden am Wochenende zwei der drei getöteten Terroristen anonym beigesetzt. Dabei handelt es sich um die Brüder Kouachi, die bei ihrem Überfall auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ am 7. Jänner zwölf Menschen getötet haben. Im Fall des dritten Terroristen, des Geiselnehmers im koscheren Supermarkt, Amedy Coulibaly, stand eine Entscheidung über die Beisetzung noch aus.

Nach gewalttätigen Protesten in Teilen der islamischen Welt gegen die Mohammed-Karikatur in der aktuellen „Charlie Hebdo“-Ausgabe betonte Frankreichs Präsident François Hollande den Einsatz seines Landes für die Freiheitsrechte. „Frankreich hat Prinzipien und Werte, darunter besonders die Meinungsfreiheit“, sagte Hollande am Samstag. Frankreich unterstütze auch die Länder der aktuellen Proteste im Kampf gegen den Terrorismus. Radikale Muslime hatten etwa im zentralafrikanischen Niger Kirchen und ein französisches Kulturzentrum angezündet.

In Belgien patrouillieren nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen Islamistenzelle Hunderte Soldaten an gefährdeten Orten des Landes. 150 Soldaten bezogen am Samstag Positionen in Brüssel und Antwerpen, schrittweise soll ihre Zahl auf 300 erhöht werden. Die belgische Armee beschützte am Samstag jüdische Einrichtungen, Behörden und Botschaften. Drei im Zuge der verschärften Terrorfahndung am späten Freitagabend in Brüssel festgenommene Männer sind wieder freigelassen worden.

Das Anti-Islam-Bündnis Pegida hat nach Terrordrohungen islamistischer Extremisten seine für diesen Montag geplante Kundgebung in Dresden abgesagt. Die Drohungen richten sich gegen Pegida-Organisator Lutz Bachmann. In München wollen die Islamgegner trotzdem auf die Straße gehen.

Um Terrorakte von Islamisten in Deutschland und anderswo zu verhindern, hat die deutsche Regierung mehrere Gesetze in Vorbereitung. Dazu zählen Ausweisentzug für gewaltbereite Extremisten, Einführung der „Terrorismusfinanzierung“ als eigener Straftatbestand und Verbot von Sympathiebekundungen für terroristische Vereinigungen.

In Italien stehen gegenwärtig rund 100 potenzielle Dschihadisten unter Beobachtung. Neun Personen, die in Verbindung zu Terrornetzwerken gestanden seien, seien zudem seit Dezember ausgewiesen worden, erklärte der italienische Innenminister Angelino Alfano am Sonntag in Rom.

Bildung statt Panzer

Österreichs Bundesregierung hat nach den Terroranschlägen von Paris verlautbart, einen dreistelligen Millionenbetrag in bessere Ausrüstung für Spezialeinheiten und Polizei investieren zu wollen. Caritas-Präsident Michael Landau appelliert indes, dass Sicherheitsmaßnahmen wichtig seien, „aber mindestens genauso viel Energie und finanzielle Ressourcen müssen in Bildungs- und Integrationspolitik investiert werden“. Klar sei: „Gepanzerte Fahrzeuge und größere Hubschrauber schaffen noch keine Perspektiven.“