EU-Kommission knöpft sich die Steueroase Belgien vor

Politik / 03.02.2015 • 22:52 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Brüsseler Behörde weitet nun die Verfahren wegen illegaler Steuervorteile aus.

brüssel. (VN) In der Affäre um illegale Steuervorteile für Konzerne knöpft sich die EU-Kommission nun auch Belgien vor. Nach Verfahren gegen Luxemburg und mehrere andere Staaten haben die obersten Wettbewerbs­hüter Europas am Dienstag eine eingehende Prüfung bestimmter belgischer Steuervorschriften begonnen. Durch Sonderregeln könnten in Belgien internationale Konzerne ihre Steuerschuld um bis zu 90 Prozent reduzieren, schrieb die EU-Behörde.

Unternehmen eines Konzerns könnten geltend machen, dass sie bestimmte Gewinne nur deshalb erwirtschaften konnten, weil sie mit anderen Firmen des Konzerns zusammenarbeiten. Solche Gewinnüberschüsse sind laut EU-Kommission zu hoch angesetzt und somit die Steuerschuld zu niedrig.

„Es scheint so, dass bestimmte internationale Konzerne am Ende nur auf Teile ihres Gewinns Steuern zahlen, während jeder andere seine Steuern voll zahlt“, kritisierte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Für Firmen, die nur in Belgien tätig seien, gebe es keine solchen Vorteile. Dies sei nach derzeitiger Einschätzung eine schwerwiegende Verzerrung des Wettbewerbs.

Belgien ist das vierte Land, das wegen extrem lukrativer Steuervorteile für internationale Großkonzerne ins Visier der EU-Kommission gerät. Bislang untersucht die EU-Behörde bereits Steuervorteile für Amazon und die Fiat-Bank in Luxemburg, für Apple in Irland und Starbucks in den Niederlanden.

„Luxleaks“ weiter im Fokus

Spektakulärster Fall ist eine Untersuchung gegen die Steuermodelle in Luxemburg („Luxleaks“). Konzerne haben dort zum Teil Steuerraten von weniger als einem Prozent auf die nach Luxemburg verlagerten Gewinne erhalten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht dabei unter Druck, weil er dort 18 Jahre lang Regierungschef war. Als EU-Politiker hat er nun Steuersparmodellen den Kampf angesagt.

Im Europaparlament gibt es Bestrebungen, einen Untersuchungsausschuss über die Affäre um Steuervorteile für Unternehmen in Luxemburg und einigen anderen EU-Mitgliedsländern einzurichten. Allerdings hat der Rechtsdienst des Parlaments noch Zweifel. So sei das Mandat für einen solchen Ausschuss zur Aufklärung des Steuerskandals zu unbestimmt und zu wenig begründet.

Gremien blockieren sich

Die Untersuchung könnte durch eigene Untersuchungen der EU-Kommission und durch die beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Klagen blockiert werden. Die Fraktionen streiten nun um die Auslegung des Gutachtens und wollen auf ihrer Sitzung am kommenden Donnerstag beraten, ob der Ausschuss zustande kommt. Das Plenum des Parlaments müsste danach über die Einsetzung eines solchen Ausschusses abstimmen. Sanktionen kann so ein Ausschuss nicht aussprechen.

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, erwartet sich am Donnerstag eine „vernünftige Lösung“. SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried meinte, ein parallel geführter U-Ausschuss sei der falsche Zugang.