Der Druck auf Kirchner steigt

Buenos Aires. (VN) Der Fall Alberto Nisman wird immer undurchsichtiger: Der unter rätselhaften Umständen ums Leben gekommene argentinische Staatsanwalt hat offenbar einen Antrag auf Haftbefehl gegen Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner geprüft. In seiner Wohnung wurde in einem Mülleimer ein Textentwurf gefunden. Darin soll er, basierend auf seinen Ermittlungen zum Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus Amia 1994, eine Festnahme der Präsidentin erwogen haben.

Die Regierung hatte dies zunächst vehement zurückgewiesen, von „Lüge“ und „Müll“ gesprochen. Selbst die Staatsanwaltschaft hatte erklärt, ein solches Schreiben existiere nicht. Jetzt sieht die Sache anders aus: Die ermittelnde Staatsanwältin Viviana Fein erklärte, dass es einen solchen Entwurf gebe. Anderslautende Mitteilungen von zuvor seien ein Kommunikationsfehler gewesen. Tausende Argentinier gingen daraufhin erneut auf die Straßen, forderten die Aufklärung des Falles.

Die Justiz beauftragte am Donnerstag den Richter und Menschenrechtsexperten Daniel Rafecas mit dem Fall. Zuvor hatten sich drei Richter für befangen erklärt.

Der 51-jährige Nisman war am 18. Januar mit einem Kopfschuss tot in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden worden. Die Ermittlungen konnten bisher nicht klären, ob es sich um Suizid oder Mord handelte. Nisman wurde ohne eine zweite Au­topsie kürzlich beerdigt.

Nisman hatte zum Anschlag von 1994 ermittelt, bei dem 85 Menschen ums Leben kamen. Kurz vor seinem Tod klagte er Präsidentin Kirchner und Außenminister Héctor Timerman der Verschleierung an, er warf ihnen vor, die Strafverfolgung mutmaßlicher iranischer Drahtzieher des Anschlags vereiteln zu wollen, um die Wirtschaftsbeziehungen des verschuldeten Landes zu Teheran zu verbessern. Tot aufgefunden wurde der Staatsanwalt kurz vor einer geplanten Anhörung im Parlament, Nisman wollte dort entsprechende Fakten präsentieren.

Präsidentin Kirchner sieht den Tod des Ermittlers als Teil eines Komplotts. Die Regierung wertet die Vorwürfe Nismans als Rachefeldzug von Teilen des Geheimdienstes „Secretaría de Inteligencia“ (SI), deren Personalspitze im Dezember ausgetauscht worden war. Diese These wird vom US-Geheimdienst CIA unterstützt. Inzwischen debattiert das Parlament einen Vorschlag Kirchners, den alten Geheimdienst aufzulösen und durch eine neue Bundesagentur für Geheimdienste zu ersetzen.

Kirchner ist derzeit auf Staatsbesuch in China und machte sich auf Twitter umgehend über die Sprache der Chinesen lustig, indem sie alle R durch ein L ersetzte.