„Brauchen keine neuen Instrumente“

wien, bregenz. Der direktdemokratische Prozess gehört reformiert. Dazu herrscht in Österreich weitgehend Einigkeit. Es müssten allerdings keine neuen Instrumente mehr gefunden, sondern deren Inanspruchnahme erleichtert werden, erklärt Föderalismusexperte Peter Bußjäger im VN-Gespräch. Was direktdemokratische Möglichkeiten auf Landesebene betreffe, sei Vorarlberg Vorreiter. Allerdings gebe es ein Problem: Die meisten wüssten nichts von den Instrumenten, die zur verstärkten Partizipation zur Verfügung stehen, sagt Bußjäger.

Anlässlich der parlamentarischen Enquete-Kommission zur Stärkung der direkten Demokratie sagten Sie, dass es in Vorarlberg bereits weitgehende Instrumente für eine stärkere Bürgerbeteiligung gibt, diese aber nur sehr selten in Anspruch genommen werden. Woran liegt das?

Bußjäger: Der Hauptgrund wird sein, dass die Instrumente auf Landesebene wenig bekannt sind. In Liechtenstein und der Schweiz gibt es zum Beispiel eine über Jahrzehnte aufgebaute direktdemokratische Kultur. Das ist in Vorarlberg wie auch im Rest von Österreich eher nicht der Fall.

Auf der einen Seite wird also auf Bundesebene derzeit die Stärkung der direktdemokratischen Instrumente diskutiert, auf der anderen Seite wird unter anderem auf Landesebene kaum wahrgenommen, was es diesbezüglich schon alles gibt?

Bußjäger: Während die meisten nichts von den Instrumenten wissen, kommt hinzu, dass das Land nicht mit dem Bund vergleichbare Kompetenzen hat. Auch der Umstand, dass nahezu alle 30 bis 40 Volksbegehren schubladisiert worden sind, wirkt sich aus. Die Bevölkerung könnte frustriert sein.

Glauben Sie, dass die permanent zunehmende Politikverdrossenheit abnimmt, wenn die direkte Demokratie gestärkt wird?

Bußjäger: Ja. Man muss aber paradoxerweise zuerst die Politikverdrossenheit überwinden, damit die Instrumente in Anspruch genommen werden. Wenn Entscheide einer Volksabstimmung jedoch nicht anerkannt werden, wie das etwa bei den Gemeindezusammenlegungen in der Steiermark der Fall war, wird die direkte Demokratie schwer zu beleben sein. Auf der anderen Seite gibt es auf Gemeindeebene auch positive Beispiele, etwa bei der Welle in Bregenz oder bei der Seilbahn in Mittelberg.

Hebt sich Vorarlberg von den anderen Bundesländern ab?

Bußjäger: Ja. Das rechtliche, direktdemokratische Instrumentarium ist in Vorarlberg gut ausgebaut. Vorarlberg war Vorreiter, und viele Länder haben Instrumente übernommen. Das gilt insbesondere für die Bürgerräte. Es zeigt sich auch, dass wir keine neuen Instrumente finden, sondern die Inanspruchnahme erleichtern müssen: dass man zum Beispiel Unterstützungserklärungen für Volksbegehren auf der Straße sammeln kann. Denn die geringe Inanspruchnahme ist das Manko, das auch Vorarlberg mit den anderen Ländern teilt.

Sollte eher über eine Stärkung der bundesweiten direkten Demokratie nachgedacht werden oder doch mehr über die föderale?

Bußjäger: Die Gemeinde- oder Länderebene ist besser geeignet. Die Dinge sind hier überschaubarer.

Welche direktdemokratischen Instrumente sollte man dort stärken?

Bußjäger: Man reduziert die Diskussion oft darauf, dass es mehr Abstimmungen geben sollte. Es gibt aber ein weiteres Feld der Bürgerbeteiligung. Es wird zum Beispiel jeder Gesetzesentwurf der Vorarlberger Landesregierung einer öffentlichen Begutachtung unterzogen. Da können nicht nur Interessenvertreter wie die Arbeiter- oder Wirtschaftskammer, sondern auch jeder und jede Einzelne dazu Stellung nehmen. Wenn dem nicht Rechnung getragen wird, muss es begründet werden.

Welche Möglichkeiten sehen Sie auf Bundesebene?

Bußjäger: Man könnte sich überlegen, ein sogenanntes Veto-Referendum einzuführen, bei dem Bürger eine Volksabstimmung über ein Gesetz verlangen können. Wo ich gewisse Vorbehalte verstehe, ist, wenn ein Volksbegehren automatisch zur Volksabstimmung führen könnte. Da ist für mich eher die Volksbefragung denkbar.

Vorarlberg war Vorreiter, und viele Länder haben Instrumente übernommen.