Eine Chance auf Frieden beim Gipfel in Minsk

kiew, münchen. (VN) Frieden für die Ukraine war das dominierende Thema bei der Sicherheitskonferenz am Samstag in München. Am Ende ist klar: Es gibt noch eine Chance, auf diplomatischem Weg zumindest eine Waffenruhe zu erreichen. Und zwar am Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk, wo sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko treffen wollen.

In einer Telefonkonferenz am Sonntag sprachen die vier bereits über ein Paket für eine umfassende Regelung des Konflikts. Allerdings knüpfte Putin das Zustandekommen des Gipfels in Minsk an eine vorherige Einigung. Wenn es gelinge, eine Reihe von Positionen in den kommenden Tagen anzugleichen, könne es das Treffen geben, sagte er nach der Telefonkonferenz laut Agentur Interfax.

Poroschenko ließ mitteilen, er erwarte, dass in der weißrussischen Hauptstadt eine „sofortige und bedingungslose Waffenruhe“ verkündet werde. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz forderte er erneut westliche Waffenlieferungen für die Kämpfe gegen die pro-russischen Rebellen im Osten des Landes. Während die USA nicht ausschließen, der Bitte nachzukommen, warnte Angela Merkel dagegen erneut eindringlich vor einem solchen Schritt. „Militärisch ist das nicht zu gewinnen, das ist die bittere Wahrheit“, sagte sie. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier hält das „offen gesagt nicht nur für hochriskant, sondern auch für kontraproduktiv“. 

Auch Großbritanniens Regierung sieht davon ab, Waffenl an die Ukraine zu liefern. Das sei in der aktuellen Situation nicht das Richtige, sagte Außenminister Philip Hammond am Sonntag. „Es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt. Die Ukrainer können nicht die russische Armee besiegen.“ 

Kurz und Klug dagegen

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sprachen sich am Rande der Sicherheitskonferenz ebenfalls klar gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus. „Waffenlieferungen in diesen Konflikt hinein wären, wie es die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vollkommen richtig formuliert hat, ein Brandbeschleuniger“, sagte Kurz. Klug unterstrich, dass Waffenlieferungen aus seiner Sicht „ein kräftiges Drehen an der Eskalationsspirale“ wären und „diplomatische Friedensbemühungen torpedieren“ würden.