Öko-Steuern als „Feuerwehraktion“

Politik / 09.02.2015 • 21:36 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Umweltforum zur Steuerreform: Entlastung durch höhere Energiesteuern finanzieren.

Wien. (VN-ebi) Bis zum 17. März wollten SPÖ und ÖVP ihr Konzept für eine Steuerreform eigentlich präsentieren. Am Montag allerdings betonten Kanzler Werner Fay­mann (SPÖ) und sein Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP), dass dieses Datum nicht in Stein gemeißelt sei. Das bedeutet mehr Zeit für Ideen zur Gegenfinanzierung der Lohnsteuersenkung. Bald soll der Verhandlungsgruppe ein weiteres Konzept vorliegen, kündigte das Forum für Wissenschaft und Umwelt an. Das Volumen soll ihm zufolge zehn bis 15 Milliarden Euro pro Jahr betragen und sich aus ökologischen Steuern finanzieren. Präsident Reinhold Christian erklärte, dass umweltbezogene Steuern nicht nur eine kurzfristige Lösung und „Feuerwehraktion“ für die Finanzierung einer Entlastung von Arbeitnehmern wäre. Christian erwartet sich Lenkungseffekte. Das bedeute, dass höhere Energiekosten zum Energiesparen motivieren würden. Fossile Energie würde zudem weniger attraktiv und die Gewinnung erneuerbarer Energien forciert. Das bringe zusätzliche Arbeitsplätze. Weitere Vorschläge sind, Diesel mit Benzin steuerlich gleichzusetzen und Flugbenzin höher zu besteuern, sagt Christian. Es sei beschämend, dass die Belastung natürlicher Ressourcen bisher überhaupt nicht diskutiert worden seien. Damit ärmere Haushalte aber nicht zusätzlich in die Tasche greifen müssen, schlägt das Forum vor, den Grundenergiebedarf der Haushalte steuerfrei zu stellen.

Geringfügigkeitsgrenzen

Ganz andere Forderungen zur Steuerreform stellte am Montag die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft. In seiner Funktion als Obmann verlangte Christoph Leitl eine Gleichbehandlung von unselbstständigen und selbstständigen Arbeitnehmern. Er forderte eine Angleichung der Geringfügigkeitsgrenzen.

Umweltbezogene Steuern könnten Entlastung finanzieren.

Reinhold Christian