“Es braucht Öko-Steuern”

Wien. (VN-ebi) Öko-Steuern brächten eine doppelte Dividende, ist sich Margit Schratzenstaller sicher. Die Steuerexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts sieht darin die Möglichkeit, einerseits positive umweltpolitische Effekte zu erzielen. „Das wäre die erste Dividende.“ Die zweite ergäbe sich aus den zusätzlichen Einnahmen, die für die Entlastung der Arbeitnehmer und -geber verwendet werden könnten. Damit schlägt die Expertin in die gleiche Kerbe wie das Forum für Wissenschaft und Umwelt (FWU), das schon am Montag eine ökologische Steuerreform gefordert hatte.

Bisher vernachlässigt

„Im Bericht der Steuerreformkommission findet man nichts an Umweltsteuern, auch ökosoziale Steuern kommen nicht vor“, kritisiert Schratzenstaller. Ausführungen über die Pendlerpauschale zur einfacheren und ökologischeren Gestaltung reichten nicht aus. Es brauche einen umfassenden Ansatz, eine ökosoziale Abgabenstrukturreform, betont die Steuerexpertin. Das mögliche Volumen von zehn bis 15 Milliarden Euro, dass das FWU über höhere Steuern etwa auf fossile Brennstoffe oder Diesel erreichen möchte, wollte Schratzenstaller nicht kommentieren. Ganz klar sei allerdings, dass man mit Öko-Steuern gleichzeitig auch Ausgaben eindämmen könnte, sagt Schratzenstaller. Sie würden etwa zum Energiesparen motivieren. Auch könnten nachhaltige Energieträge stärker forciert werden und fossile Brennstoffe in den Hintergrund rücken, erklärte Reinhold Christian vom FWU. Damit würden einerseits Arbeitsplätze geschaffen und andererseits Umweltschäden vermieden beziehungsweise minimiert.

Besonders wichtig sei aber, betont Schratzenstaller, dass trotz Umweltsteuern die unteren Einkommen auch tatsächlich entlastet werden. Man müsse sie in eine Gesamtstrukturreform einbetten.