Kein Geld für Frankenkreditnehmer

Politik / 11.02.2015 • 22:26 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Hundstorfer wartet auf Wachstum. Dieses gehöre zum Rezept gegen die Arbeitslosigkeit. FOTO: APA
Hundstorfer wartet auf Wachstum. Dieses gehöre zum Rezept gegen die Arbeitslosigkeit. FOTO: APA

Wer spekuliert, teile seine Gewinne ja auch nicht mit dem Staat, sagt Hundstorfer.

Wien. Eines sei klar: Obwohl die Frankenkreditnehmer jetzt „arm dran“ seien, gebe es für die Fehlbeträge kein staatliches Geld, sagt SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer im VN-Gespräch. Als Rezept gegen die „alarmierende Arbeitslosigkeit“ nennt er Wachstum. Dafür sucht er noch nach dem „Zusatzkick“.

Die kürzlich präsentierten Arbeitslosenzahlen in Österreich sind die höchsten seit 1945. Sie scheinen aber  gelassen zu bleiben. Warum?

Hundstorfer: Gelassenheit ist keine vorhanden. Wir können nicht zuschauen und sagen, das mit der Arbeitslosigkeit ist halt so. Wir müssen zusätzliche Impulse setzen. Über die Steuerreform wollen wir für den Inlandkonsum einen Effekt erzielen. Der zweite Impuls ist eine Wohnbauoffensive, die wir bis spätestens März beschließen werden. Der dritte Impuls ist das europäische Investitionsprogramm.

Die Maßnahmen, die Sie bereits gesetzt haben, greifen also noch zu kurz?

Hundstorfer: Sie greifen sicher nicht ausreichend. Es fehlt der Zusatzkick. Wir brauchen ein höheres Wirtschaftswachstum, eine Aufbruchsstimmung in Europa.

Es gibt Stimmen, die eine weitere Krise prophezeien.

Hundstorfer: Mit Pessimismus gestaltest du keinen Staat, damit gestaltest du kein Europa. Wir haben auf unsere Aufgaben zu schauen, auf unsere Schuldentilgungen. Mit Resignation ist das nicht bewältigbar.

Ohne Sozialleistungen wären laut dem Sozialbericht 44 Prozent der Österreicher statt aktuell 14,4 Prozent armutsgefährdet. Ist die Wirtschaft nicht effizient genug, um die Bevölkerung zu tragen?

Hundstorfer: In einem Wohlfahrtsstaat hat der ganze Kreislauf ein paar Grundsätze, die funktionieren müssen. Das eine ist der hohe Beschäftigtenstand. Die Arbeitslosenzahlen sind daher ein Alarmsignal. Das Zweite ist die Frage, ob sich der Wohlfahrtsstaat sozial ausgeglichen finanziert. Wir müssen auch vermeiden, dass Leute nur von Sozialhilfe leben. Das AMS hat voriges Jahr 100.000 Menschen den Bezug gesperrt.

Was kann nun die Wirtschaft für die Armutsreduktion tun?

Hundstorfer: Es braucht Arbeitsplätze und Wachstum. Das kann die Wirtschaft nicht alleine  schaffen. Da geht es um Rahmenbedingungen, um Exportmärkte, etc. Es geht um die Qualifikation der Menschen. Das muss die Politik regeln. Es braucht auch Ausbildungsplätze. Da ist etwa die Vorarlberger Wirtschaft, die der Lehrlingsausbildung einen so hohen Stellenwert zuschreibt, vorbildhaft.

Der Staat muss sich auch um Pensionen kümmern und dafür immer mehr Geld zuschießen. Können Sie diesen Trend brechen?

Hundstorfer: Der Gesamtbundeszuschuss entwickelt sich relativ stabil. Wir haben in fast allen Bereichen Maßnahmen gesetzt. Heute sind wir um 13 Monate älter beim Antrittsalter, wir haben einen massiven Rückgang der Anträge bei den Pensionen, etc. Das Einzige, was wir nicht angegriffen haben, ist das gesetzliche Antrittsalter von Männern und wann es bei Frauen von 60 auf 65 geht.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) forderte, das Frauenpensionsalter schneller an jenes der Männer (65) anzupassen. Warum sind Sie dagegen?

Hundstorfer: Wenn ich das Pensionsantrittsalter bei den Frauen erhöhe, erhöhe ich nur die Arbeitslosigkeit. Wir konzentrieren uns eher auf die Frage der Lohntangenten zwischen Männern und Frauen sowie auf die Qualifizierung von Frauen, die im Alter zwischen 45 und 50 arbeitslos werden. Insgesamt haben wir aber für die Generation 50+ nicht so viele Arbeitsplätze, wie wir sie gerne hätten.

Sie drängen daher auf ein Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer. Die ÖVP setzt da auf Freiwilligkeit. Glauben Sie, dass es einen gesetzlichen Zwang braucht, um die Wirtschaft so weit zu bringen?

Hundstorfer: Nach der Wirtschaftskammerwahl werden wir versuchen, einen vernünftigen Vorschlag zu entwickeln.

Es wird auch ein Modell des Teilzeitkrankenstands diskutiert. Gibt es bereits eine Tendenz für oder wider?

Hundstorfer: Nein. Krank ist krank und es gibt kein teilkrank im Sinne von 25 Prozent krank. Wir wissen aber, dass es Menschen in gewissen Therapieformen gibt, die sagen, ich bin zwar formal krank, aber ich möchte was tun. Da muss man einen Weg finden.

Ein weiteres Thema sind die Frankenkredite. Sie führten Gespräche mit Banken über mögliche Entschädigungen. Was ist hier der aktuelle Stand?

Hundstorfer: Es gibt kein staatliches Geld. Wir können nicht die Verluste übernehmen. Von den Gewinnen hätte der Staat ja auch nichts gesehen. Diejenigen die den Spekulationsweg gegangen sind, sind jetzt natürlich arm dran. Aber das ist das Risiko einer Spekulation. Wir bemühen uns zusätzliche Auswüchse, die sich durch sogenannte Stop-Loss-Vereinbarungen ergeben haben (Anm. dem vorweg erteilten Auftrag bei einem bestimmten Wechselkurs von Franken auf Euro umzusteigen), zu verkleinern. Da können die Leute wieder kostenfrei retour zum Franken wechseln. Ich hoffe nur, dass wir auch daraus lernen, dass Kreditvergabe, die auf Spekulation aufbaut, nicht die Zukunft sein sollte.

Abschließend eine bekannte Frage: Warum werden die über 20 Sozialversicherungsträger nicht zusammengeschlossen?

Hundstorfer: Was erreiche ich damit? Nichts! Die Verwaltungskosten sind nicht hoch. Im Krankenversicherungssektor brauche ich Landesstrukturen. Was die Pensionsversicherungen betrifft, gibt es bereits eine sehr intensive Zusammenarbeit.

Mit Pessimismus gestaltest du keinen Staat und kein Europa.

Rudolf Hundstorfer

Zur Person

Rudolf Hundstorfer

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, SPÖ

Geboren: 19. September 1951, Wien

Ausbildung: gelernter Bürokaufmann

Laufbahn: ab 1990 im Wiener Gemeinderat/Landtag, ab 2007 ÖGB-Präsident, seit 2008 Bundesminister