Islamgesetz: Koalition votiert für den Entwurf

Politik / 12.02.2015 • 22:47 Uhr / 1 Minuten Lesezeit
Für neues Islamgesetz: VP-Außenminister Sebastian Kurz.  Foto: AP
Für neues Islamgesetz: VP-Außenminister Sebastian Kurz. Foto: AP

Wien. Das neue Islamgesetz hat den Verfassungsausschuss im Nationalrat passiert. Trotz Kritik von Teilen der muslimischen Glaubensgemeinschaft stimmte die Koalition für den von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Außenminister Sebastian Kurz erarbeiteten Gesetzesentwurf. Einige Bestimmungen wurden allerdings abgeändert.

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