Friedensfahrplan bleibt

KIEW. Das Minsker Friedensabkommen wird trotz des schweren Bruchs der Waffenruhe im ostukrainischen Debalzewo durch prorussische Separatisten von den Unterhändlern noch nicht für gescheitert erklärt. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Russlands Staatschef Wladimir Putin hielten an den Vereinbarungen der Vorwoche fest, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag in Berlin nach einer Telefonkonferenz der vier mit.

„Sie waren sich einig, dass hierfür nun unmittelbar konkrete Schritte zur umfassenden Umsetzung der Waffenruhe und des Rückzugs der schweren Waffen unter Beobachtung der OSZE erforderlich seien, wie am 12. Februar im Minsker Maßnahmenpaket vereinbart“, erklärte Seibert. Auch mit dem Gefangenenaustausch müsse begonnen werden. Putin habe zugesagt, in diesem Sinne auf die Separatisten einzuwirken. Die Außenminister der vier Länder werden in den nächsten Tagen weiter über die Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets beraten.

Forderung einer UNO-Mission

Am Mittwoch hatte das ukrainische Militär die strategisch wichtige Stadt nach tagelangen Kämpfen aufgegeben. Westliche Politiker sahen deswegen das Minsker Abkommen infrage gestellt. Poroschenko fordert angesichts der erneuten Kämpfe eine internationale Kontrolle des vereinbarten Waffenstillstandsabkommens und hat dafür eine UNO-Polizeimission ins Gespräch gebracht.

Die Separatisten könnten sich eine internationale Friedensmission in der Ostukraine vorstellen. Allerdings würden sie eine solche Mission ausschließlich an der Grenze zwischen dem von ihnen beherrschten Gebiet und den unter ukrainischer Kontrolle stehenden Regionen unterstützen, sagte Separatistenführer Eduard Bassurin am Donnerstag in Donezk. Einen internationalen Einsatz an der Grenze zu Russland schloss er jedoch aus.

Mikl-Leitner ist skeptisch

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) äußert sich hingegen skeptisch zu Poroschenkos Idee: Es sei mehr als fraglich, ob in der derzeitigen Lage bereits die Stunde der Polizei unter UNO-Mandat gekommen sei. Sollte es freilich ein solches Ersuchen der Ukraine geben, werde dieses natürlich im Detail geprüft.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) bekräftigte erneut, dass sich Österreich an einer militärischen Mission unter UNO-Mandat oder im Rahmen eines Einsatzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beteiligen könnte.

Maidan-Gedenkfeiern

Indessen begannen am Donnerstag in Kiew und anderen Städten der Ukraine bereits Gedenkveranstaltungen zum ersten Jahrestag der blutigen Massenproteste auf dem Maidan in Kiew am 20. Februar des Vorjahres und zum darauf folgenden Machtwechsel in der Ukraine, die den Beginn des heutigen Konflikts im Land markieren.