Griechenland einigt sich mit der Euro-Gruppe

Brüssel. Knapp vier Wochen nach dem historischen Machtwechsel in Athen haben die Griechen und die Europartner über Finanzhilfen für das Krisenland gestritten. In letzter Minute haben sie sich nun geeinigt – nur acht Tage, bevor das bisherige Rettungsprogramm ausgelaufen wäre. Athen und die übrigen 18 Euroländer einigten sich auf eine viermonatige Verlängerung des eigentlich Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms. Im Gegenzug verpflichtete sich die griechische Regierung unter Alexis Tsipras, die Reformen fortzusetzen. Athen bekräftige, das Hilfsprogramm bis zum 30. Juni inklusive der Spar- und Reformauflagen erfolgreich abschließen zu wollen, hieß es nach einer Sondersitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel. Ohne eine solche Vereinbarung hätte Griechenland eine Staatspleite gedroht.

Vorschläge vorlegen

Die Tsipras-Regierung hatte sich bis zuletzt beharrlich geweigert, im Gegenzug zu Finanzhilfen weiter Spar- und Reformauflagen zu akzeptieren. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat zur Einigung mit Griechenland über eine Verlängerung des Hilfsprogramms erklärt, dass Athen bis Montagabend eine Liste von nachhaltigen Vorschlägen noch vorlegen müsse. Diese würden geprüft und am Dienstag sollte die Eurogruppe in einer Telefonkonferenz grünes Licht geben. Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem sprach von intensiven Debatten. Er sprach von Vertrauen auf Grundlage von Vereinbarungen: „Das war der erste Schritt, um wieder Vertrauen aufzubauen.“ EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, die Einigung sei nicht nur im Interesse Griechenlands, sondern ganz Europas. Moscovici sprach von ausgewogenen Vereinbarungen. Sie ermöglichten es Athen, Ziele umzusetzen, aber auch Verpflichtungen einzuhalten. Der Griechische Finanzminister Gianis Varoufakis sprach von einem Teilerfolg: “Von heute an, sind wir die Co-Autoren unseres Schicksals.”

„Schwere Kost“

In Verhandlungskreisen hieß es zuvor, die Griechen hätten „schwere Kost schlucken“ müssen. Dijsselbloem habe den Griechen einen Entwurf der Eurogruppe vorgelegt, in dem die Forderungen der anderen 18 Euroländer zusammengefasst seien. Dann habe er den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras angerufen und gesagt: „Das, oder es ist Schluss.“ Die Verhandlungen hatten ohne sichtbare Kompromissbereitschaft begonnen.

Finanzminister Gianis Varoufakis hatte vor Beginn des Treffens Korrekturen am Antrag für eine Verlängerung der Finanzhilfen abgelehnt und Entgegenkommen der Partner verlangt. Deutschland und andere Euro-Länder hielten die Zugeständnisse der Links-Rechts-Regierung weiter für unzureichend. Nicht ausgeschlossen wurde zwischenzeitlich ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in der nächsten Woche.