„Das ist kein Einlenken der SPÖ, sondern ein Zeichen der Vernunft“

Wien. Das Steuerreformkonzept soll in drei Wochen präsentiert werden. Viel Zeit bleibt also nicht mehr, um das Gesamtpaket zu schnüren. Als fix vereinbart gilt derzeit nur, dass der Eingangssteuersatz auf 25 Prozent gesenkt wird. „Das traue ich mich jetzt schon zu sagen“, erklärt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im VN-Gespräch, der Ländervertreter in der Arbeitsgruppe zur Steuerreform ist. Was die Gegenfinanzierung anbelangt, bleiben die Fronten zwischen ÖVP und SPÖ aber verhärtet. Alles sei noch offen, sagt Wallner. Außer, dass es mit der ÖVP keine neuen Vermögenssteuern geben werde.

„Kein Einlenken der SPÖ“

„Das Match ist aber noch nicht gewonnen“, bekräftigt der Landeshauptmann. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) habe vergangene Woche zwar eine Abkehr von der Millionärsabgabe signalisiert, gleichzeitig aber neue Vermögenszuwachssteuern etwa auf Kapitalerträge gefordert. Auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer sind für die Sozialdemokraten noch nicht vom Tisch, wie Häupl und Kanzler Werner Faymann (SPÖ) zugleich betonten.

Wenig beeindruckt davon zeigte sich die ÖVP. Ein Einlenken der SPÖ will Wallner zudem nicht erkennen: „Ich sage immer, Finger weg von Substanzsteuern.“ Dass die Sozialdemokraten jetzt in die ähnliche Kerbe schlagen, sei lediglich ein Zeichen der Vernunft. Der Landeshauptmann selbst würde aus der jetzigen Sicht der Dinge von seinem ursprünglichen Konzept nicht abrücken, antwortet er auf die Frage, ob sich die ÖVP nicht doch neue Steuern vorstellen könnte. Man wolle die notwendigen fünf Milliarden über Einsparungen finanzieren.

Warten auf Experten

Jetzt seien aber zuerst die Experten am Zug. Sie müssten sich für die Verhandlungen bis zum nächsten Termin am 8. März mit der Frage beschäftigen, was man über eine Reform in der Verwaltung und bei den Förderungen lukrieren könne. Auch stünden Maßnahmen zur Steuerbetrugsbekämpfung im Raum, die weiteres Geld bringen sollten, sagt Wallner. Ein Teil der Einnahmen komme sicher auch über den höheren Konsum, der durch die Entlastung ausgelöst werde. Ob mit diesem Paket tatsächlich fünf Milliarden Euro zu machen sind, traut sich der Landeshauptmann allerdings noch nicht zu beantworten. Man müsse die Gesamtrechnung abwarten. Es sei noch nichts fixiert. Stehe am Schluss ein Fehlbetrag, müsse man weitere Wege suchen. Welche das sein könnten, bleibt Verhandlungssache. „Wir sind schon relativ weit, aber es fehlt noch eine ordentliche Strecke“, sagt Wallner.

„Termin muss halten“

Klar ist, dass die Verwaltungsreform kurzfristig keinen großen Beitrag leisten kann, mittel- und langfristig allerdings sehr wohl, betont Wallner. „Über Steuern, welcher Art auch immer, können wir noch nicht reden.“ Dieses Thema müsse ans Ende der Verhandlungen gesetzt werden. Am 8. März werden die Verantwortlichen bereits mehr über die mögliche Gegenfinanzierung wissen. Dann bleiben ihnen noch neun Tage, um zu einem Gesamtpaket zu kommen. „Die Deadline 17. März muss eingehalten werden. Jede Art von Verschieben kann ich nicht begrüßen“, betont der Landeshauptmann.

AK bleibt bei Millionärssteuer

Für die Vizepräsidentin der AK-Vorarlberg bleibt weiterhin klar, dass die Reichen ihren Beitrag leisten müssen, damit eine Steuerreform möglich wird, die bei den Beschäftigten ankommt, hieß es unterdessen in einer Aussendung am Sonntag.