Klagen gegen das Islamgesetz angekündigt

Wien. Nach dem größten heimischen Dachverband islamischer Moscheenvereine, Atib, und der Muslimischen Jugend Österreich (MJÖ) plant eine weitere Initiative rechtliche Schritte gegen das neue Islamgesetz. Das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft schloss am Dienstag bei einer Pressekonferenz nicht aus, sich letztlich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu wenden, sollte der Nationalrat heute, Mittwoch, zustimmen.

Die Kritikpunkte des Netzwerks, das sich als politisch unabhängiger Zusammenschluss von Bürgern verschiedenster Konfessionen im Islam versteht, sind ident mit jenen anderer Muslime-Vertretungen: Das Auslandsfinanzierungsverbot von Gemeinden wird als Ungleichbehandlung gegenüber anderen Religionen empfunden. Das Gesetz beinhalte zudem sicherheitspolitische Aspekte. „Wir treten für eine klare Trennung von Staat und Religion ein und sind gegen eine Verkirchlichung des Islams in Österreich“, lautet zudem ein weiterer Kritikpunkt. Unzufrieden zeigten sich die Vertreter des Netzwerks auch mit der Rolle der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) bei den Verhandlungen zum Gesetz.