“Steuerreform-Termin absagen, wäre klüger”

Wien. (VN-ebi) „Es ist grotesk, was sich in den vergangen zwei Monaten abgespielt hat“, kommentiert Georg Kapsch das Gezerre um die geplante Steuerreform. Der Präsident der Industriellen- vereinigung (IV) scheint allmählich die Geduld zu verlieren. Dass ÖVP und SPÖ vor dem Start der Verhandlungen zwei Konzepte vorgestellt hätten, die völlig inkompatibel seien, trage auch nicht unbedingt zu einer Lösung bei. „Es wäre klüger, den Termin am 17. März (Anm. für die Präsentation des Steuerreformkonzepts) abzusagen und an einer richtigen Strukturreform zu arbeiten.“ Dies sei durch die prekäre budgetäre Lage der Republik ohnehin erforderlich. „Wir haben bereits ein riesiges Budgetloch“, das zu stopfen sei. Hinzu kämen dann noch die Mittel, die für die Steuerreform aufgetrieben werden müssten. Ob sich das ausgehe, sei fraglich. Daher brauche es eine Kombination aus
kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen“, erklärt Kapsch das IV-Konzept in seinen Grundzügen. Dies sieht eine Entlastung von insgesamt 15 Milliarden Euro vor: 10,2 Milliarden Euro sollten in die Reform der Lohn- und Einkommensteuertarife fließen, 4,7 Milliarden Euro in niedrigere Lohnkosten. Die Senkung der Steuertarife wird in drei Etappen empfohlen – finanziert durch Einsparungen bei Pension, Verwaltung, Gesundheit und Förderungen. Ein Verhandlungstabu sieht Kapsch in einer Verschärfung des Stiftungsrechts. Sollte dies der Fall sein, will er seine eigene Stiftung mit Firmenanteilen der Kapsch AG ins Ausland verlagern. Auch Vermögensteuern, zum Beispiel auf Schenkungen und Erbschaften, seien ein No-Go. „Ich glaube nicht, dass es sich die ÖVP leisten kann, in dieser Frage umzufallen“, betont der IV-Präsident.

Illusion oder Mogelpackung

Regierungsintern ging der Streit unterdessen auf offener Bühne weiter. Dass SPÖ und ÖVP von einer Einigung noch weit entfernt sind, verdeutlichten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) einmal mehr nach dem Ministerrat. Ihre Wortmeldungen waren von Sticheleien geprägt. Mitterlehner kritisierte die öffentlichen Vorstöße der SPÖ und bezeichnete die Finanzierung durch eine Reichenbesteuerung als „Riesenillusion“. Faymann lehnte eine „Mogelpackung“ ab.