Hitzige Debatte rund um das Islamgesetz

Wien. Das neue Islam-Gesetz hat dem Nationalrat am Mittwoch erwartungsgemäß eine durchaus hitzige Debatte beschert. Für die FPÖ ist die Novelle ein „Pfusch“, werde doch dem radikalen Islamismus damit nicht genug entgegengetreten. SPÖ und ÖVP warfen den Blauen dagegen vor, die Gesellschaft spalten und Angst schüren zu wollen.

Das derzeitige Gesetz für die geschätzt rund 560.000 Muslime in Österreich stammt aus dem Jahr 1912. Die vorliegende Novelle enthält unter anderem Ansprüche auf Seelsorge beim Bundesheer, in Strafanstalten und Krankenhäusern sowie ein eigenes Theologiestudium, gesetzliche Feiertage und Lebensmittelbestimmungen. Nicht bei allen muslimischen Organisationen kommt gut an, dass Vereine nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden dürfen oder dass religiöse Funktionsträger aus dem Ausland ihre Funktion nur noch bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes weiter ausüben können. Der FPÖ dagegen sind die Regelungen zur Auslandsfinanzierung nicht rigoros genug. Für die Grünen begrüßte Alev Korun unter anderem, dass es endlich eine transparente Imam-Ausbildung an einer österreichischen Uni geben wird. Kritik übte sie aber am „Generalverdacht“ gegen Muslime, weil im Gesetz mehrfach geschrieben werde, dass sich Muslime an die Gesetz zu halten hätten, was aber ohnehin alle in Österreich tun müssten. Das Gesetz sei ein „sehr wichtiger Schritt“ für das Zusammenleben, aber auch für den Islam, um sich in Österreich eigenständig entwickeln zu können, konterte Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP). Es regle klar die Rechte und Pflichten der österreichischen Muslime, betont der Minister.

ÖIAG-Reform beschlossen

Zweiter großer Beschluss der Sitzung ist die ÖIAG-Reform. Diese hat zur Folge, dass die Beteiligungsholding künftig ÖBIB heißt, eine GesmbH ist und die Politik wieder das Sagen hat.