„Höchstgerichte schreiten öfter ein“

Politik / 01.03.2015 • 22:11 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Der Verfassungsgerichtshof muss die zum Teil wechselseitigen Blockaden der Regierung beziehungsweise im Parlament durch Entscheidungen überwinden, sagt Experte Theo Öhlinger.  Foto: APA
Der Verfassungsgerichtshof muss die zum Teil wechselseitigen Blockaden der Regierung beziehungsweise im Parlament durch Entscheidungen überwinden, sagt Experte Theo Öhlinger. Foto: APA

Justizminister begrüßt stärkere Kontrolle der Politik durch den Verfassungsgerichtshof.