Syrien: Weitere Hinweise auf Kriegsverbrechen

Politik / 17.03.2015 • 22:55 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Rebellen suchen bei einem Angriff der syrischen Armee Deckung: Fotografiert von Goran Tomasevic, Gewinner des World Press Photo 2014.  REUTERS
Rebellen suchen bei einem Angriff der syrischen Armee Deckung: Fotografiert von Goran Tomasevic, Gewinner des World Press Photo 2014. REUTERS

Menschenrechtler kritisieren syrisches Regime, auch Giftgas sei eingesetzt worden.

damaskus. (VN) Die Menschenrechtsorganisation Am­nesty International wirft dem syrischen Regime einen Verstoß gegen das Völkerrecht vor und sieht Hinweise auf ein Kriegsverbrechen. Bei Luftangriffen mit Fassbomben der syrischen Armee auf die Stadt Al-Rakka im Osten des Landes seien im vergangenen November bis zu 115 Zivilisten getötet worden, erklärte Amnesty International am Dienstag. Unter den Opfern seien auch 14 Kinder gewesen. Al-Rakka ist eine Hochburg der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Bombardiert worden seien unter anderem eine Moschee, ein Markt und andere Gebäude ohne militärischen Zweck, erklärten die Menschenrechtler unter Berufung auf Augenzeugen. „Die bloße Anwesenheit von Mitgliedern des IS berechtigt die syrische Regierung nicht, Wohngebiete zu bombardieren und damit den Tod von Zivilisten in Kauf zu nehmen.“

Die mit Sprengstoff und Metall gefüllten Fassbomben sind wegen ihrer streuenden Wirkung besonders zerstörerisch. Der UN-Sicherheitsrat hatte im Vorjahr Flächenbombardements und Fassbomben geächtet, weil sie vor allem Zivilisten träfen.

Verstoß gegen Völkerrecht

„Die Streitkräfte Syriens haben mit diesen Angriffen offenkundig gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen – sie haben wiederholt nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterschieden“, erklärte die Nahostexpertin der Gruppe, Ruth Jüttner. „Einige dieser Angriffe müssen als Kriegsverbrechen untersucht werden.“ Laut den syrischen Behörden habe der Beschuss IS-Kämpfern und deren Stellungen gegolten. Nach Recherchen von Amnesty seien jedoch in den meisten Fällen keine klaren militärischen Ziele in der Nähe der Angriffsorte auszumachen gewesen. Anrainer hätten zwar bestätigt, IS-Kämpfer in der Umgebung gesehen zu haben, diese hätten aber in ziviler Kleidung an den Freitagsgebeten teilgenommen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag müsse sich mit der Situation in Syrien befassen.

Die UNO erklärte unterdessen in Genf, sie seien bereit, ihre geheimen Listen mit Verdächtigen jeder Staatsanwaltschaft zu geben, die eine Anklage wegen Kriegsverbrechen vorbereite. „Wir können der Gerechtigkeit derzeit am besten zu ihrem Recht verhelfen, indem wir gezielt Informationen freigeben“, sagte der Vorsitzende der UNO-Ermittlungskommission für Kriegsverbrechen in Syrien, Paulo Pinheiro.

Am Dienstag sollen überdies durch einen Giftgasangriff im Nordwesten Syriens sechs Menschen getötet worden sein – darunter eine Familie mit drei Kindern, erklärten die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und die örtlichen Koordinationskomitees. Die Opfer seien durch Gas getötet worden, das aus Fassbomben strömte. Vermutlich handle es sich dabei um Chlor. Dutzende weitere Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden. Sanitäter stellten Videos junger Kinder ins Netz, die nach ihren Angaben Er­stickungssymptome zeigten.

Damaskus dementiert

Ein Militärsprecher wies den Vorwurf zurück und gab die Schuld den Rebellen, die Syriens Präsident Baschar al-Assad stürzen wollen. Die syrische Regierung bestreitet den Vorwurf, in dem seit vier Jahren andauernden Bürgerkrieg Giftgas einzusetzen.