Länder bei der Initiative für Wohnbau gefordert

Politik / 25.03.2015 • 22:37 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Faymann für Zweckwidmung der Förderungen, Rüdisser für realistische Bedingungen.

Wien. Die Regierung möchte die Konjunktur mit neuen Wohnungen beleben. Insgesamt 30.000 sollen in den kommenden fünf Jahren gebaut werden. Der Bund wird Haftungen für ein Volumen von 500 Millionen Euro übernehmen. Damit möchten ÖVP und SPÖ ein Investitionsvolumen von über fünf Milliarden Euro auslösen. Auch die Länder und Gemeinden werden aufgefordert, mitzuwirken. Sie sollen etwa zur Beschaffung von Grundstücken und Immobilien beziehungsweise zu ihrer Widmung beitragen.

Kriterien ausschlaggebend

Wohnbaulandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) sieht dieses Paket grundsätzlich positiv. Der Forderung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), die Zweckwidmung der Wohnbauförderung wieder einzuführen, kann er allerdings nur wenig abgewinnen. Bereits im November hatten sich die Finanzreferenten der Bundesländer dagegen ausgesprochen. Es werde schon mehr in die Neuanschaffung von Wohnraum investiert, als überhaupt an Wohnbauförderungen in die Länder fließe, lautete die Begründung. Verwenden könnten sie die Bundeszuschüsse derzeit allerdings auch für andere Zwecke.

Für den Landesrat hat nun Priorität, dass die Regierung, die richtigen Kriterien findet. Beim letzten Wohnbaupaket sei ihr das nämlich nicht gelungen. Die Bedingungen hätten es fast unmöglich gemacht, zusätzliche Unterstützung zu erhalten, sagt Rüdisser. „Damals war es Voraussetzung, die Leistung im Wohnbau signifikant zu steigern. Wenn ich sie aber schon vorher gesteigert habe, kann ich das nicht gleich nochmals tun“, konkretisiert der Landesrat. Damit verweist er auf den Beschluss der Landesregierung, in den kommenden fünf Jahren insgesamt 2500 Wohnungen zu bauen. „Hier sind wir am Plafond dessen, was derzeit möglich ist“, sagt er. Langfristig gesehen habe das Land allerdings durchaus Kapazitäten. Auch die von der Regierung angesprochenen Widmungen würden kein Problem darstellen. Allerdings komme es bei den Baugenehmigungen oft zu Verzögerungen, wenn Einsprüche gegen Projekte erhoben würden.

Schaler Beigeschmack

Doch nicht nur mit der Wohnbau-Initiative möchte die Bundesregierung die Konjunktur beleben. Ihr Paket umfasst auch Anreize für Forschung und Wissenschaft, die gesetzliche Etablierung von Crowdfunding sowie die Schaffung von 18 neuen Lehrberufen. Grundsätzlich sei das zu begrüßen, sagt Wirtschaftsforscher Ulrich Schuh vom Institut EcoAustria. Die Regierung signalisiere, etwas gegen die schwache Konjunkturlage tun zu wollen. Dass hier „der Turbo gezündet wird“, sei aber nicht zu erwarten. Besonders würden noch Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes fehlen. Kritisch sieht Schuh auch die Bundesgarantien im Wohnbaupaket. Sie hätten rund um das ganze Hypo-Debakel und die damit einhergehenden Landeshaftungen einen schalen Beigeschmack, sagt er: „Mit derartigen Instrumenten muss man vorsichtig umgehen.“

Was das Konjunkturpaket unter anderem bringt

Neues Wohnpaket. Mit Haftungsübernahmen für Darlehen der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 500 Millionen Euro möchte der Bund Investitionen von 5,75 Milliarden Euro an Bauvolumen auslösen. Ziel: 30.000 Wohnungen für rund 68.000 Bewohner, leistbarer Wohnraum, 16.000 bis 20.000 zusätzliche Vollzeit-Arbeitsplätze, Erhöhung des jährlichen BIP um 0,4 Prozent.

 

Gemeinnütziges Stiftungsrecht vereinfachen. Gründung einer gemeinnützigen Stiftung soll „so einfach und schnell wie die Gründung eines Vereins“ sein. Steuerliche und bürokratische Hemmnisse sollen fallen. Ziel: Laut Staatssekretär Harald Mahrer soll die Zahl der Stiftungen in den kommenden 15 Jahren von heute 200 auf 1000 wachsen. Die derzeit 20 bis 50 Millionen Euro, die in Österreich in diesen Bereich fließen, möchte er auf über eine Milliarde erhöhen.

 

Attraktivierung des Forschungsstandorts. Die Forschungsprämie steigt von 10 auf 12 Prozent, das lässt sich die Regierung rund 80 Millionen Euro kosten. Dieses Geld wird in Prämien für die eigenbetriebliche bzw. in Auftrag gegebene Forschung investiert. Zudem hat sich die Regierung geeinigt, für internationale Forscher und Wissenschafter einen Zuzugsfreibetrag zu schaffen. Dieser berücksichtigt den Zuzugsmehraufwand von Sprachkursen über Unterschiede im Preisniveau bis hin zum durch den Zuzug erwachsenden Steuernachteil. Ziel: Der Standort Österreich soll so für Forschung und Entwicklung sowie internationale Wissenschafter attraktiver werden.

 

Crowdfunding. Das Alternativfinanzierungsgesetz schafft die gesetzliche Möglichkeit für die sogenannte Schwarmfinanzierung. Sie soll auf Investitionen in Start-Ups sowie Klein- und Mittelbetriebe (KMU) begrenzt bleiben. Ein Investor kann maximal 5000 Euro im Jahr in ein Projekt investieren. Ziel: Mahrer wünscht sich 65 Millionen Euro zusätzliche Investitionen für (junge) KMU.