“Der großzügige Geber hat letztlich das Glück”

Organisationen fordern mehr Geld für die Auslandshilfe. Außenamt glaubt an Erhöhung.
Wien. Die Krisengebiete weiten sich aus. Hunderttausende Menschen leiden, fürchten um ihr Leben, viele von ihnen müssen sterben. Angesichts des Krieges in Syrien und im Irak, den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer, der verheerenden Lage in vielen afrikanischen Ländern oder der Erdbeben-Katastrophe in Nepal reihten sich am Dienstag zahlreiche Vertreter von Hilfsorganisationen vor dem Kanzleramt in Wien auf und forderten eine Aufstockung der Auslandshilfe.
Erhöhung komme
Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich dafür aus, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen. In den Ministerrat brachte er vergangene Woche zudem den Vorschlag ein, den Auslandskatastrophenfonds von bisher fünf auf 20 Millionen Euro aufzustocken. Beide dieser finanziellen Maßnahmen schrieben SPÖ und ÖVP bereits 2013 in ihrem Regierungsprogramm fest. Allerdings wurden sie von den Koalitionspartnern bis dato noch nicht umgesetzt. Jetzt aber sei alles im Fluss. Man gehe davon aus, dass eine Erhöhung kommen wird, hieß es aus dem Außenressort. Das sei auch im Ministerrat so gesagt worden. Dass im Finanzrahmen 21 Millionen Euro an Einsparungen für das Außenamt festgelegt wurden, werde keine Auswirkungen auf die Entwicklungshilfegelder haben, die das Ressort zur Verfügung stelle. Für Kurz, der mit 15 Prozent nur einen kleinen Anteil der humanitären Hilfsmittel verwalte, kämen Kürzungen in dem Bereich jedenfalls nicht infrage.
Österreichs Ausgaben für die Unterstützung ärmerer Staaten sind im Vorjahr auf ein neues Tief gesunken. 2014 machte die offizielle Entwicklungshilfe nur 0,26 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Die Republik blieb damit sehr deutlich hinter dem UNO-Ziel von 0,7 Prozent. Konkret fehlen somit 1,4 Milliarden Euro.
Einsatz als Signal
Geld sei aber nur die eine Seite, hält Russ-Preis-Träger Georg Sporschill fest, der arme Romafamilien in Rumänien unterstützt. In der Asylfrage müssten Flüchtlinge etwa legalisiert werden, arbeiten können und die Sprache lernen. Das sei eine rein politische Frage. Private wiederum müssten mit den Flüchtlingen mitgehen und mitfühlen. Letztlich habe zwar „der großzügige Geber mit seiner eigenen Wirtschaft Glück“, sagt der Jesuitenpater. „Ein Staat, der Entwicklungshilfe leistet und was für Flüchtlinge tut, sendet aber auch den eigenen Kindern eine wichtige Nachricht: Wir sind menschlich und haben Verständnis.“
Ein Staat, der Flüchtlingen hilft, sendet eine wichtige Nachricht.
Pater Georg Sporschill
Stichwort
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Regierungsprogramm. Es wird die gesetzliche Verankerung eines Stufenplans zur Erhöhung der Mittel für die EZA versprochen. Das Ziel ist es, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu schaffen. Aktuell macht die Entwicklungshilfe lediglich 0,26 Prozent bzw. rund 870 Millionen Euro aus. Es wird zudem der budgetäre Rahmen für den Auslandskatastrophenfonds mit 20 Millionen Euro festgelegt.
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