Kurz notiert.

Politik / 04.05.2015 • 22:08 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Flüchtlingskinder. Das SOS-Kinderdorf schafft 100 zusätzliche Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Derzeit befinden sich mehr als 800 in Traiskirchen. „Etwa 25 Kinder sind jünger als 14 Jahre. Kinder gehören nicht in Massenquartiere“, erklärte SOS-Kinderdorf-Geschäftsführer Christian Moser am Montag. Er hält es auch für „inakzeptabel“, dass für Flüchtlingskinder in der Regel nur der halbe Tagsatz bezahlt wird im Vergleich mit österreichischen Kindern und Jugendlichen. Die 100 Plätze werden zu 70 bereits in Tirol und Salzburg bestehenden geschaffen.

 

Steuerreform-Finale. Die Regierung will die Gesetzesmaterien zur Steuerreform nach Möglichkeit noch diese Woche in Begutachtung schicken. Dem Vernehmen nach stimmen sich SPÖ und ÖVP noch über letzte Details ab. Auch mit der Opposition gibt es Gespräche, da für einige Materien eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Keine Zustimmung der Grünen dürfte es jedenfalls zur höheren Kapitalertragssteuer geben. Die FPÖ hingegen lehnte bisher eine Zustimmung zur Lockerung des Bankgeheimnisses strikt ab.

 

Zehn Jahre Strache. Die FPÖ feierte am Montag zehn Jahre Partei-Obmannschaft von Heinz-Christian Strache. Das sei aber erst der Anfang, nun gehe es darum, „Geschichte zu schreiben“, erklärte der freiheitliche Parteichef.