„Mittelmeer wurde zu riesigem Grab“

Politik / 04.05.2015 • 22:08 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

EU-Seenothilfe sei nicht genug, sagt Faymann. Hilfsgelder sollen erhöht werden.

Wien. (VN-ebi) Das Mittelmehr sei zu einer gefährlichen Grenze geworden, zu einem riesigen Grab, wo bereits Hunderte Menschen sterben mussten, hält Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Parlament fest. Er berichtete in einer Sondersitzung des Nationalrats über die Ergebnisse des EU-Gipfels zum Flüchtlingsdrama, der Ende April in Brüssel stattgefunden hatte. In seiner Erklärung forderte der Kanzler eine EU-weite Quote für die Unterbringung von Asylwerbern.  Österreich übernehme derzeit mit neun weiteren EU-Ländern die größte Verantwortung. „Acht Länder halten sich im unteren Mittelfeld, und zehn Länder leisten einen relativ geringen Anteil an der Aufgabe, Asylwerber unterzubringen“, kritisiert Faymann. Die Quote sei daher eine Frage von Fairness. Hier brauche es noch die Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten.

Für die Seenothilfe im Mittelmeer liegt hingegen bereits ein Beschluss vor. Künftig würden neun statt drei Millionen Euro investiert. Dass das genug sein wird, glaubt Faymann allerdings nicht. Schließlich hätten bereits die letzten Tage gezeigt, dass die Flüchtlingsströme auch in naher Zukunft kein Ende nehmen werden. Zudem reiche die „reine Kontrolle der Grenzen“ nicht aus, um Menschen in Not zu helfen, sagt Faymann.

Der Kanzler kündigte daher an, dass Österreich die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit erhöhen werden. Das Außen- und das Finanzministerium sollen dafür einen Stufenplan erarbeiten. Dieser müsse festlegen, wie die Ressorts trotz Finanzrahmen, die eine Erhöhung nicht vorsehen, das zusätzliche Geld aufbringen können.

6800 Personen gerettet

Unterdessen haben italienische Schiffe binnen drei Tagen knapp 6800 Flüchtlinge im Meer nördlich von Libyen gerettet. Am Sonntag wurden zehn Leichen in Booten oder im Wasser gefunden. An Bord eines Patrouillenschiffs im Mittelmeer wurde ein Mädchen geboren, dessen Mutter bei der Rettung in Wehen lag. Die Migranten werden meist in süditalienische Hafenstädte gebracht. Die klagen seit Langem, dass die Aufnahmelager voll sind.

Die reine Kontrolle der Grenzen reicht nicht aus.

Werner Faymann