Wallner will volle Hoheit

Politik / 06.05.2015 • 22:22 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die neun Landeshauptleute trafen sich am Mittwoch zum Gespräch in St. Pölten. FOTO: APA

Die neun Landeshauptleute trafen sich am Mittwoch zum Gespräch in St. Pölten. FOTO: APA

Landeshauptmann möchte neben Steuern auch Gesetzgebung zum Teil föderalisieren.

Wien. Es gibt nur ein „Entweder-oder“, ein „Ja oder Nein“, ein „Ganz oder gar nicht“, sagt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Er spricht von der Steuerautonomie der Bundesländer, die im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen nun ergebnisoffen verhandelt wird. Eine Alibilösung komme nicht infrage, hielt auch sein Amtskollege Josef Pühringer (ÖVP) fest. „Die Länder sind bereit, Verantwortung zu übernehmen“, titelt der Tiroler Landeschef Günther Platter seine Aussendung zur Landeshauptleute-Konferenz in St. Pölten. Die drei ÖVP-Politiker stehen in den Startlöchern, um die föderale Hoheit zu erreichen. Wallner denkt dabei allerdings nicht nur laut über Steuergelder nach, sondern ebenfalls über mehr Gesetzgebungskompetenz für die Länder.

Gesundheit und Schulsystem

„Die Gerüchte über Bagatellsteuern, dass man den Ländern nur ein bisschen Hoheit übergeben könnte, oder über komische Mischsysteme, dafür interessieren wir uns überhaupt nicht“, sagt der Landeshauptmann. Man sei zu Gesprächen bereit, aber nur, wenn die Länder tatsächlich die Hoheit über Massensteuern wie etwa die Lohn- und Einkommensteuer erhalten. Das allein wäre allerdings nicht genug, erklärt Wallner mit Verweis auf die Eidgenossen. Dort hätten die Kantone mehr gesetzgeberische Kompetenzen. „Die Gesundheit und das Schulsystem werden in der Schweiz kantonal geregelt. In Österreich ist das alles zentralisiert“, kritisiert er. Dass ein Land also künftig die Steuer einheben, während der Bund weiterhin die Gesetze festlegen würde, habe keinen Sinn. Nur die Steuerhoheit zu verschieben, bringe nicht die große Veränderung. „Wir müssen parallel über Föderalisierung sprechen“, fordert Wallner: „Die Frage ist, was kann ich tun, damit wir sparsamer, bürgernäher und regionaler werden. Steuerwettbewerb ist da nur eine Antwort.“ Die Entscheidung, wie viele Spitäler an welchen Standorten mit wie viel Personal gebaut werden, müsse etwa alleinige Länderaufgabe sein. Das Gleiche gelte für den Schulbereich. „Ich habe meine Zweifel, dass das auf Bundesseite in voller Konsequenz mitgetragen wird“, befürchtet der Landeshauptmann, wenngleich er lobende Worte für Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) findet. Er sei der Erste, der das Thema sauber mit den Ländern diskutiere. Da merke man eben die Vorarlberger Wurzeln.

Aufgabenorientierung

Es heißt also „Entweder-oder“. Das „Entweder“ ist die Steuerhoheit, die volle Autonomie für die Bundesländer. Herumdoktern komme hier nicht infrage.

Das „Oder“ ist das bestehende System des Finanzausgleichs. Hier sei der Aufteilungsschlüssel zwei Drittel Bund, ein Drittel Länder und Gemeinden unbedingt beizubehalten. Eine Verschiebung komme nur infrage, wenn sich an den Aufgaben etwas ändert, sagt Wallner: „Das Geld muss den Leistungen folgen.“

Die Steuerhoheit allein bringt nicht die große Veränderung.

Markus Wallner

Stichwort

Finanzausgleich. Fast 80 Milliarden Euro an Steuereinnahmen werden zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt. Wer in welchem Ausmaß profitiert, klärt der Finanzausgleich. Der Schlüssel liegt derzeit bei 67 Prozent Bund, 22 Prozent Länder und elf Prozent Gemeinden. Bei den Verhandlungen geht es nicht nur um die Verteilung, sondern auch um eine grundsätzliche, aufgabenorientierte Reform. Neu auf der Agenda ist die Steuerautonomie für die Länder.