Beamte gewinnen den Kampf über 0,6 Promille

Politik / 07.05.2015 • 22:28 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Noch nicht alles geklärt: Beamtengewerkschaftschef Neugebauer und SP-Staatssekretärin Steßl.  FOTO: APA
Noch nicht alles geklärt: Beamtengewerkschaftschef Neugebauer und SP-Staatssekretärin Steßl. FOTO: APA

Nationalrat bessert Gehaltsschema nach. Papamonat für homosexuelle Paare kommt.

Wien. Die öffentlich Bediensteten müssen keine Sorge mehr haben, dass sie mit dem neuen Dienstrecht weniger verdienen als zuvor. Ursprünglich hätten mit dem neuen Besoldungsrecht nämlich Verluste von bis zu 0,6 Promille in ihrer Lebensverdienstsumme gedroht. Im Einzelfall hätte das über die Jahre bis zu 2000 Euro oder zum Beispiel bei Richtern noch mehr ausmachen können, erklärt Otto Aiglsperger von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). Die Verhandlungen mit Beamtenstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) hätten aber gefruchtet. „Wir haben erreicht, dass niemand etwas verliert“, sagt Aiglsperger.

Nachschlag zugestimmt

Der Verfassungsausschuss hat am Mittwoch – mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und über weite Strecken auch der Grünen – einen „Nachschlag“ zum Beamten-Dienstrechtsgesetz beschlossen, um Gehaltseinbußen durch die Neuregelung der Vordienst- und Ausbildungs-anrechnung zu verhindern. Die Novelle bringt überdies den Papamonat für homosexuelle Paare und Adoptiveltern im Bundesdienst. Schwerpunkt der Novelle war aber sicherzustellen, dass das neue Besoldungssystem den Beamten und Vertragsbediensteten keine finanziellen Nachteile bringt. Da manche mit anstehenden Gehaltsvorrückungen durch eine im Jänner beschlossene Neuregelung Geld verloren hätten, wird ihnen nun ein sogenannter „Wahrungszuschlag“ zugesprochen, der eben diese Lücke ausgleichen soll. Auf den Bund kommen dadurch Mehrkosten in der Höhe von 24 Millionen Euro im Jahr 2016 und 34 Millionen Euro im Jahr 2017 zu. Hintergrund der Neuregelungen sind zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs, der bei der Besoldung von Bundesbeamten eine Altersdiskriminierung ortete. Ein Beamter hatte 2009 geklagt, weil seine vor dem 18. Geburtstag erworbenen Vordienstzeiten nicht angerechnet wurden.

Mit dem neuen Gehaltsschema wird es nun genauere Vorgaben für die Berechnung von Ausbildungs- und Vordienstzeiten geben. Für eintretendes Personal werden demnach maximal zehn Jahre einschlägige, für die neue Aufgabe nützliche Berufserfahrung sowie Präsenz- und Zivildienstzeiten angerechnet. Die neuen Gehaltssätze werden auch für Bedienstete schlagend, die sich noch im alten Schema befinden, erklärt Aiglsperger. Mehraufwendungen entstünden 2015 daraus noch nicht, heißt es im Vorschlag der Beamtenstaatssekretärin. Mit dem Zuschlag würde nur ausgeglichen, was ursprünglich ohnehin bezahlt worden wäre, erklärt ein Sprecher. Der Rechnungshof sieht das allerdings anders. Er glaubt, dass schon in diesem Jahr zusätzliche Kosten entstehen.

„Bruchstückhafte Novelle“

Zweifel am neuen Besoldungsrecht äußerten Neos und FPÖ. Wie Gerald Loacker und Reinhard Bösch den VN erklärten, werde sich Österreich auf weitere Klagen einstellen müssen. Schließlich geschehe die Überleitung ins neue Gehaltsrecht auf Basis von Gehaltshöhen, die altersdiskriminierend zustande gekommen seien. Bestehende Beamte könnten Vordienstzeiten, die ihnen früher nicht zugesprochen wurden, nun auch nicht nach neuem Gehaltsschema anrechnen, sagen beide. „Die Novelle ist nur bruchstückhaft und der Budgetnot geschuldet“, sagt Bösch. Die finanziellen Folgen seien nicht absehbar, sagt Loacker. Zudem fügt er hinzu: „Ich bin froh, dass mein Leben nicht so berechenbar ist, dass ich heute schon sagen kann, was 0,6 Promille meiner Lebensverdienststumme ausmachen.“

Die Gehaltsnovelle ist nur der Budgetnot geschuldet.

Reinhard Bösch