„Substanz ist wichtiger als Zeitplan“

Politik / 17.05.2015 • 22:37 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Pascal Teixeira da Silva: „Frankreich hat als Markt viele Vorteile, das bedeutet eine positive Perspektive.“  Foto: VN/Hartinger
Pascal Teixeira da Silva: „Frankreich hat als Markt viele Vorteile, das bedeutet eine positive Perspektive.“ Foto: VN/Hartinger

„Frankreich ist für Vorarlberger Firmen ein attraktiver Standort“, sagt der Botschafter.

Heidi Rinke-Jarosch

schwarzach. Auf seiner Tour durch Österreich besuchte Frankreichs Botschafter Pascal Teixeira da Silva neben Vorarlberger Unternehmen auch die VN-Redaktion. Im Interview spricht er über TTIP, NSA-Affäre sowie den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch zwischen Österreich und Frankreich.

Immer mehr EU-Bürger erklären sich zu Gegnern bzw. Kritikern des geplanten EU-USA-Freihandelsabkommens TTIP, vor allem der Investitionsschutzklausel. Wie verhält sich Frankreich dazu?

Teixeira da Silva: Bezüglich ISDS (Investor-state dispute settlement, deutsch: Investor-Staat-Streitbeilegung) hat es auch in Frankreich eine Meinungsänderung gegeben. Tatsächlich existieren bereits mehrere bilaterale Handelsabkommen, die solche Klauseln beinhalten, doch das kann nicht die Lösung für die Zukunft sein. Die demokratischen Rechtsstaaten sollen nicht von Interessen eines Unternehmens beeinträchtigt werden, sondern kollektive Präferenzen zum Ausdruck bringen. Das Recht auf öffentliche Politik zugunsten der Menschen, der Umwelt usw. soll nicht infrage gestellt werden. Es braucht aber Schiedsverfahren, wenn es um Probleme zwischen Staat und Investoren geht. Zur Bereinigung von Streitigkeiten wäre eine Einrichtung eines ständigen internationalen Schiedsgerichtshofs eine Lösung für die Zukunft. Das Recht unserer Staaten, öffentliche Politik zu betreiben, darf dabei weder angetastet noch beeinträchtigt werden.

Die USA drängen auf einen raschen Abschluss der TTIP-Verhandlungen, möglichst schon 2016. Wie steht Frankreich dazu?

Teixeira da Silva: Für Frankreich ist die Substanz des Abkommens wichtiger als ein Zeitplan. Wir haben Werte und Interessen, die wir verteidigen. Wir wollen unsere hohen Standards, etwa in Gesundheit, Kultur und Dienstleistungen nicht infrage stellen. Frankreich hat ein positives Interesse an TTIP, will aber Konvergenzen, Normen, Regelungen. Diese sollten die beiden großen wirtschaftlichen Mächte EU und USA gemeinsam erarbeiten und bestimmen.

Auch Frankreich ist von der NSA-Abhöraffäre betroffen. Wie reagiert Ihre Regierung darauf?

Teixeira da Silva: Wenn die Abhörkapazitäten von Partnern missbraucht wurden, bin ich zuversichtlich, dass die zuständigen Behörden entsprechende Maßnahmen ergreifen, um das Problem zu lösen. Ich habe hier vollstes Vertrauen, dass unsere Partner alles tun werden, um Missbrauch und Fehler der Vergangenheit aufzuklären und aufzuarbeiten.

Wie läuft die Zusammenarbeit mit den Vorarlberger Unternehmen, die in Frankreich Niederlassungen haben?

Teixeira da Silva: Bei meinen Besuchen in Firmen wie Alpla, Doppelmayr und Blum habe ich erfahren, wie die Geschäfte in Frankreich laufen, und was die Unternehmer vom Standort Frankreich halten und erwarten. Nicht alle Unternehmen machen dieselben Erfahrungen. In einem aber stimmen alle überein: Frankreich hat als Markt viele Vorteile, und das bedeutet eine positive Perspektive. Gelobt werden insbesondere Infrastruktur und Fachausbildung. Die französische Businessschool zählt zu den besten in Europa. Ein Defizit wird beim dualen Ausbildungssystem, der Lehre, bemerkt.

Welchen Stellenwert hat die Lehre in Frankreich?

Teixeira da Silva: Im Vergleich zu Österreich und Deutschland ist die Lehre in Frankreich nicht so stark entwickelt und sozial nicht so hoch angesehen. Regierung und Volk sind sich allerdings bewusst, dass die Lehrausbildung ein Schlüssel für Erfolg ist. Wie wirkungsvoll die duale Ausbildung ist, fiel mir besonders bei meinem Besuch bei Blum auf. Diese Firma ist eine Referenz für diese Ausbildungsform.

Was macht Frankreich überhaupt attraktiv für österreichische Unternehmer?

Teixeira da Silva: Die Franzosen sind sehr innovativ in Technik und Industrie. Dazu haben wir ein sehr günstiges Steuersystem für Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung investieren. Allerdings wäre mehr Flexibilität im Arbeitsrecht besser. Ein Beispiel: In Frankreich sind 80 Prozent der neuen Arbeitsverträge befristet. Zu den Gründen zählt, dass Arbeitgeber Arbeitnehmer nicht entlassen können, wenn es mit der Konjunktur abwärts geht.

Gibt es Pläne in Sachen kultureller Zusammenarbeit zwischen Vorarlberg und Frankreich?

Teixeira da Silva: Wir haben ein Kulturinstitut in Wien, welches künftig mehr für das ganze Land tätig sein soll. Das heißt, wir wollen unsere kulturelle Arbeit dezentralisieren und mehr mit lokalen Institutionen zusammenarbeiten. Wichtig ist für uns auch die Förderung unserer Sprache. Ein neues Projekt dazu ist die „France Tour“. Dabei fährt ein Auto, das mit speziellem pädagogischem Material zur Erlernung der französischen Sprache ausgestattet ist, durch Österreich und besucht Schulen im ganzen Land. Mit dieser Aktion möchten wir das Image unserer Sprache verbessern und einen leichteren Zugang zu ihr ermöglichen.

Zur Person

Pascal Teixeira da Silva ist Botschafter der Republik Frankreich in Österreich
Geboren: 2. Oktober 1957
Laufbahn: Jurastudium, Absolvent des Institut d’études politiques in Bordeaux, Diplomatsposten im französischen Außenministerium, in Deutschland, Russland, Portugal, Österreich, UN
Wohnort: derzeit Wien
Familie: Vater von zwei Kindern