Mehr Schutz für die Bankkonten gefordert

Politik / 25.05.2015 • 22:31 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Mitterlehner kann die Bedenken verstehen. Er will das Ende der Begutachtungsfirst abwarten.  FOTO: APA
Mitterlehner kann die Bedenken verstehen. Er will das Ende der Begutachtungsfirst abwarten. FOTO: APA

Kritik an Konteneinschau auch in der ÖVP. Nachbesserungen werden wohl kommen.

Wien. (VN/sabl) Das Bankgeheimnis könnte im Zuge der Steuerreform ausgehöhlt werden. Dies sorgte in den vergangenen Tagen für scharfe Kritik. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ließ am Montag ausrichten, er könne den Bedenken etwas abgewinnen. Vorerst wolle er aber das Ende der Begutachtungsfrist abwarten. Dann werde man eine gute Lösung finden. Schon jetzt lässt sich freilich absehen, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und die Koalition an Nachbesserungen nicht vorbeikommen werden.

Die Frage wird nun Thema einer von Team Stronach und Neos einberufenen Sitzung des Nationalrats. Die Freiheitlichen denken an ein Volksbegehren mit dem Ziel eines „gläsernen Staats“ statt des „gläsernen Bürgers“.

Steirisches Wahlkampfthema

Der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer, der am kommenden Sonntag eine Landtagswahl schlagen muss, hat mit seinem Einwand den Anstoß für diese Welle von Kritik gegeben, die auch in der ÖVP weite Kreise zog. Er kritisierte, dass laut dem Entwurf aus dem Finanzministerium die Finanzbehörden auch ohne richterlichen Beschluss Einschau in Konten nehmen dürften. Nachbesserungen seien hier notwendig. Dem schlossen sich am Wochenende Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll an. „Ich warne davor, alle Österreicher unter Generalverdacht zu stellen“, sagte Pröll in der Zeitung Österreich. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka bestätigte in der Kleinen Zeitung, dass die Mehrheit der ÖVP-Abgeordneten Bedenken habe. Bereits zuvor hatte Justizminister Wolfgang Brandstetter Sympathien für den Vorstoß aus der Steiermark gezeigt.

Verfassungsmehrheit nötig

Die Aushöhlung des Bankgeheimnisses ist nur mit einer Verfassungsmehrheit möglich. SPÖ und ÖVP werden dabei auf die Grünen angewiesen sein. Schelling (ÖVP) begründet den Vorstoß für ein zentrales Kontenregister und eine leichtere Möglichkeit des Zugriffs auf Bankkonten mit der erleichterten Bekämpfung des Steuerbetrugs. Gemäß einem Papier der ÖVP für die Verhandlungen über die Steuerreform lasse die Erleichterung des Zugriffs Mehreinnahmen für den Staat in der Höhe von 700 Millionen Euro pro Jahr erwarten. Auf diese Mehreinnahmen wird auch bei der SPÖ verwiesen. Schelling müsse trotz Steuerreform ein Budget erstellen und werde es sich nicht leisten können, auf Geld zu verzichten, hieß es. Außerdem sieht die SPÖ im Kampf gegen Steuerbetrug so etwas wie den Ersatz für Millionärssteuern, welche die ÖVP abgelehnt hatte.

Als einzige Oppositionspartei hatten die Grünen grundsätzlich Zustimmung signalisiert. Am Wochenende forderten sie aber die Einbindung von unabhängigen Richtern als Voraussetzung für Kontenöffnungen. Außerdem sollte die Arbeitnehmerveranlagung kein Anlass für die Einschau in Konten sein dürfen, weil die Lohnsteuer ohnehin vom Arbeitgeber abgezogen werde. Für den Großteil der Österreicher würde sich dann nichts ändern.

Stichwörter

Kontenregister. In einem neuen Kontenregister sollen alle Bankverbindungen von Unternehmen und Privaten eingetragen werden. Im Verdachtsfall wissen die Behörden dann schneller, bei welchen Geldinstituten sie suchen müssen.

 

Leichtere Abfrage? Laut dem Entwurf des Finanzministeriums, der sich derzeit in Begutachtung befindet, sollen Finanzbehörden bei Prüfverfahren auch ohne Zustimmung eines Richters die Inhalte von Konten (Kontostand, Buchungen etc.) abrufen können. Hier werden Änderungen gefordert. Teile der ÖVP und die Grünen wollen jedenfalls die Einbindung von unabhängigen Richtern.