Militärischer Kraftakt gegen Flüchtlinge im Mittelmeer

Politik / 25.05.2015 • 22:55 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

EU will künftig Schlepperboote zerstören. Das ist kontraproduktiv und tödlich.

Washington. Wenn die US-Regierung politische Probleme mit militärischen Mitteln lösen will, geht es be­kanntlich öfter schief: Kennedys Schweinebucht–Invasion auf Kuba, Nixons Vietnam-Krieg, Reagans „Krieg gegen die Drogen“ und George W. Bushs Geburtshilfe für die IS-Terroristen bei der Irak-„Befreiung“, sind nur einige Beispiele. Und jetzt wollen die Europäer vom „großen Bruder“ lernen und das Flüchtlingsproblem im Mittelmeer nach amerikanischem Vorbild lösen: Kriegsschiffe ziehen los, spielen Flüchtlingsschiffe-Versenken und ballern möglicherweise auch etwas an nordafrikanischen Stränden herum. Da muss man fragen: Sind die EU-Regenten beim Einmauern Europas auf See eigentlich von allen guten Geistern verlassen?

Die Begründungen für den EU-Militäreinsatz hören sich ja gut an: Den kriminellen Schleusern soll das Handwerk gelegt und ihr Handwerkszeug aus dem Verkehr gezogen werden. Hohe moralische Pflicht sei das, verkünden die Militär-Planer mit Herz. Was aber nichts anderes als hochgradige Volksverdummung ist. Tatsächlich geht es den EU-Staats- und Regierungschefs (und
der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini) in allererster Linie darum, den Flüchtlingsstrom von jährlich ein paar Hunderttausend Menschen aus Kriegs-, Unruhe- und Armutsgegenden gehörig auszudünnen. Denn die sind in den europäischen Zielländern herzlich unwillkommen. Sie alle zu beherbergen, kostet zu viel Geld, sagen die Regierungen. Dass die geplanten Militäroperationen mehr Geld verschlingen werden als Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge kosten würde, sagen sie nicht.

Probleme nicht gelöst

Dabei ist die militärische Kraftmeierei auch kontraproduktiv und tödlich: Denn die vielfältigen Fluchtgründe der Verzweifelten schaffen auch die emsigsten Kriegsschiffsaktivitäten nicht aus der Welt. Wenn die Schlepperschiffe mit Raketen- und Kanonenbeschuss auf den Grund des Mittelmeers geschickt worden sind, werden die Schlepper die verbleibenden Kähne noch mehr überladen. Und die werden dann mit ihrer Flüchtlingsfracht noch schneller kentern und noch ein paar Tausend mehr Menschen einen schrecklichen Tod bringen.

Immerhin sollen die Militärs vor dem Schiffe-Versenken die an Bord der Armada befindlichen Flüchtlinge retten und in Sicherheit bringen. Aber das natürlich nur, wenn die Boote nicht vorher untergegangen sind. Versenkt werden sollen auch Flüchtlingskähne, die in Wirklichkeit nur zeitweise zweckentfremdete Fischkutter sind. Und deren Besitzern fehlt nach dem Versenken das Handwerkszeug für den Broterwerb. Und was sollen die nach den glorreichen EU-Militäraktionen machen? Das Heer der Fluchtwilligen verstärken?

Haben die EU-Notablen schon einmal daran gedacht, dass man das Flüchtlingsproblem auch mit einer Stabilisierung der Wirtschaftslage in den Herkunftsländern in den Griff bekommen könnte? Wenn es einen Nobelpreis für politische Dummheit gäbe, wären nach einigen „preiswürdigen“ US-Regierungsvertretern dieses Mal nun auch die EU-Staats- und Regierungschefs sichere Aspiranten. 

Vorschläge der EU-Kommision

Kampf gegen Schlepper: Die EU will die von Schleppern genutzten Schiffe etwa vor der libyschen Küste zerstören.

Seenotrettung: Die Mittel für die EU-Grenzschutzmissionen „Triton“ und „Poseidon“ sollen verdreifacht werden. Dafür stellt die EU-Kommission in diesem und im nächsten Jahr 90 Millionen Euro ab.

Frontex: Die Grenzschutzagentur soll sich stärker an der Rückführung von Flüchtlingen beteiligen.

Asylsystem: Die Regeln des Europäischen Asylsystems sollen umgesetzt werden, etwa indem alle EU-Staaten systematisch Fingerabdrücke von Flüchtlingen nehmen.

Legale Einwanderung: Moderne Regeln für die Arbeitserlaubnis („Blue Card“) sollen die legale Einwanderung erleichtern.

Auffanglager: Als Pilotprojekt soll bis Jahresende im afrikanischen Niger ein Zentrum für ausreisewillige Menschen entstehen. Dort sollen sie Informationen zu ihren Chancen auf Asyl bekommen.

Umverteilung und Neuansiedlung: Ankommende Flüchtlinge sollen über Quoten auf die EU-Staaten umverteilt werden. Bisher fehlt der EU-Kommission allerdings eine Mehrheit dafür.