Neuer Präsident voller Rätsel

Politik / 25.05.2015 • 20:55 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Feierte seinen Triumph bei der Stichwahl in Polen: Der künftige Präsident Andrzej Duda. FOTO: AP
Feierte seinen Triumph bei der Stichwahl in Polen: Der künftige Präsident Andrzej Duda. FOTO: AP

Rechtskonservativer entscheidet Stichwahl in Polen für sich. Seine Ziele bleiben offen.

Warschau. In der Stunde des großen Triumphes blieb Andrzej Duda bescheiden. Sein Lächeln wurde zwar breiter, als er sich am Sonntagabend den Weg durch die jubelnde Menge im Wahlquartier der polnischen Nationalkonservativen bahnte. Aber gleichzeitig suchte der frisch gewählte polnische Präsident den Brückenschlag über Parteigrenzen hinweg: „Ich will, dass man in fünf Jahren sagt, dass Duda der Präsident aller Polen ist.“

Der Oppositionspolitiker entschied die Stichwahl für sich. Er erhielt 51,55 Prozent der Wählerstimmen, während Amtsinhaber Bronislaw Komorowkski mit 48,45 Prozent unterlag. Duda könnte für die aktuelle Regierung ein Problem werden, da er als Präsident künftig ein Veto gegen Gesetze einlegen darf. Bürgernah gab er sich zuerst aber am Montagmorgen. An einer Warschauer U-Bahnstation verteilte er Kaffee, wollte zeigen, dass er den Weg auch zu denen sucht, die in nicht gewählt haben. In der Hauptstadt dürften das viele sein: Seit Jahren macht seine Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hier keinen Stich gegen die liberalere Bürgerplattform. Sein Parteibuch will Duda nun zurückgeben.

Angst vor „Orbanisierung“

Doch nicht alle glauben an den netten Präsidenten von nebenan. Manche warnen vor einer „Orbanisierung“ Polens, also einem strammen Kurs nach rechts wie ihn derzeit Ungarn unter Victor Orban erlebt. Dabei ist Duda auch für viele Polen als Politiker bis zum Präsidentenwahlkampf ein Unbekannter gewesen. Wie wird es künftig weitergehen im Verhältnis zur EU, zu Deutschland oder zu Russland? Eine klare Antwort darauf gibt Duda nicht. Im Wahlkampf hatte er sich auf sozialpolitische Themen konzentriert, auf die Alltagsprobleme der Polen.

Polen müsse seine nationale Identität auch in der EU bewahren, seine nationalen Interessen verfolgen, betonte er in einer Fernsehdebatte. Das klingt wie ein Zugeständnis an diejenigen Wähler, die von tiefem Misstrauen gegen ein Europa geprägt sind, in dem homosexuelle Paare heiraten können, ein liberales Abtreibungsrecht herrscht und Sexualerziehung an den Schulen selbstverständlich ist.

Erinnerung an alte Zeiten

Duda weckt aber auch Erinnerungen an die Zeit, als Polen unter dem nationalkonservativen Präsidenten Lech Kaczynski und seinem Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynski als Regierungschef kaum einen Konflikt mit den Nachbarn ausließ. Damals galten Kompromisse in der EU als Zeichen von Schwäche, und die Erinnerung an tragische historische Erfahrungen blockierte den Blick auf die gemeinsame Zukunft in Europa. Abzuwarten bleibt zudem, wie unabhängig Duda von dem machtbewussten PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski agieren kann. Dieser fiel in der Wahlnacht allerdings durch Abwesenheit und ungewohnte Stille im lauten Parteijubel auf. Er habe für den Sieg des polnischen Juristen gebetet, hieß es aus Parteikreisen.

Schlechter Wahlkampf

Der Triumph des rechtskonservativen Politikers ist wohl die größte Niederlage der rechtsliberalen Regierungspartei „Bürgerplattform“ (PO) seit ihrer Machtübernahme 2007. Experten glauben, dass der Erfolg der PiS den Weg für den Sieg bei der Parlamentswahl im Herbst endgültig freigeräumt hat. Die Ergebnisse der Exit Poll weisen zudem auf eine anhaltende geografisch-politische Spaltung Polens hin. Der liberale Westen von Polen hatte demnach für den bisherigen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski gestimmt, während im konservativen Osten vielmehr der 43-jährige Duda gewählt wurde.

Die Schuld für Komorowskis Niederlage sehen Beobachter in einer „miserablen“ Wahlkampagne. Der Präsident, der im Februar in Umfragen noch die Unterstützung von mehr als 60 Prozent der Wähler genossen hatte, glaubte seinen Sieg bereits sicher in der Tasche und unterschätzte seinen Hauptkontrahenten. Zudem wurde er von vielen Wählern, die von der Politik der PO enttäuscht sind, abgestraft. „Katastrophale Wahlkampagne, inkohärente Botschaft und eine Art Arroganz haben die Niederlage des Favoriten vollendet“, erklärte der Politologe Blazej Pobozy von der Warschauer Universität gegenüber der „Gazeta Wyborcza“ (Montag-Ausgabe) .