Kurz notiert.

Politik / 29.05.2015 • 22:21 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Schubhaft für Dublin-Fälle. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Freitag eine Verordnung erlassen, mit der die Schubhaft ab sofort wieder über Dublin-Fälle verhängt werden darf. Mit Inkrafttreten der Fremdenrechtsnovelle dürfte sie ab 1. Juli  soundso wieder verhängt werden. „Das ist mir zu spät“, sagte Mikl-Leitner.

 

Verzögerung. Die Eintragung von Partnerschaften für homosexuelle Paare am Standesamt verzögert sich weiter. Grund seien „umfassende Prüfungen“. Bereits im April des Vorjahres hatten sich die drei ÖVP-Minister für Justiz, Inneres und Familie mit Vertretern der Schwulen- und Lesben-Community zu einem runden Tisch getroffen. Dabei zeichnete sich ab, dass die eingetragene Partnerschaft künftig wie die Ehe am Standesamt geschlossen werden soll.