EU-Kommission prüft deutsche Pkw-Maut

Politik / 01.06.2015 • 22:58 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Jean-Claude Juncker kündigt Vertragsverletzungsverfahren an.

berlin, brüssel. (VN) Die deutsche Bundesregierung sieht einer rechtlichen Prüfung der geplanten Pkw-Maut durch die EU-Kommission gelassen entgegen. „Das Gesetz ist nach unserem Dafürhalten europarechtskonform zustande gekommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fügte hinzu: „Falls es aus Brüssel dazu Bemerkungen gibt, sollte die Kommission detailliert sagen, was ihr an den Gesetzen nicht gefällt.“ Und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf der EU-Kommission „Einmischpolitik nach Gutsherrenart“ vor.

Verdacht der Diskriminierung

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuvor angekündigt, dass seine Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen werde, weil die Maut in der jetzigen Ausgestaltung nur ausländische Fahrer belastet: Inländer bekommen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurück. Juncker äußerte erhebliche Zweifel, ob damit nicht gegen das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern verstoßen werde.

Die Mautgesetze sind bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen und liegen derzeit Bundespräsident Joachim Gauck zur Prüfung und Unterschrift vor. EU-Kommissar Günther Oettinger sagte am Montag, die EU-Kommission werde erst dann über die Einleitung eines Verfahrens entscheiden, wenn die Gesetze rechtskräftig seien. Das deutsche Bundespräsidialamt äußerte sich nicht zur Dauer der Prüfung.

Sollte die Kommission tatsächlich ein Verfahren gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof anstrengen, könnten bis zu einer Entscheidung zwei Jahre vergehen. Bis dahin könnte die Maut vorerst umgesetzt werden: Ein Ministeriumssprecher bekräftigte am Montag, dass die Abgabe im Laufe des Jahres 2016 kommen werde.

Die Maut soll laut Ministerium nach Abzug der Kosten jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Ausländer zahlen die nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos gestaffelte Abgabe nur auf Autobahnen, Inländer auch für Bundesstraßen.

Österreich vorerst zufrieden

„Wir haben unsere Bedenken gegen diese Ausländermaut mehrfach zur Sprache gebracht und immer betont, dass wir gegen eine diskriminierende Regelung auch rechtliche Schritte ergreifen werden“, erklärte dazu Österreichs Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) am Montag in Wien: „Wir kritisieren nicht die Einführung einer Maut an sich, sondern dass durch diese Pkw-Maut EU-Bürger auf deutschen Straßen diskriminiert werden.“

EU-Bürger werden auf deutschen Straßen diskriminiert.

Verkehrsminister Alois Stöger