„Österreich verstößt gegen UN-Kinderrechte“

Politik / 01.06.2015 • 22:36 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Hilfsorganisationen prangern unerträgliche Zustände für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an.   APA
Hilfsorganisationen prangern unerträgliche Zustände für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an.   APA

1000 minderjährige Asylwerber in Traiskirchen: Hilfsorganisationen schlagen Alarm.

Wien. Kinder und Jugendliche schlafen auf Decken am Boden, werden in Garagen untergebracht, bekommen keine drei warmen Mahlzeiten am Tag und leben ohne Unterstützung qualifizierter Sozialpädagogen: Würden solche Zustände in einer österreichische Betreuungseinrichtung herrschen, müsste eigentlich die Jugendhilfe oder auch die Polizei vor der Tür stehen. Ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft wäre wahrscheinlich. In Traiskirchen ist das anders. Die Verhältnisse im niederösterreichischen Erstaufnahmezentrum seien unerträglich. Derzeit sind dort rund 1000 unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge untergebracht. 40 von ihnen sind jünger als 14 Jahre, führt Michael Chalupka, Direktor der Diakonie, am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien sein Beispiel zu Ende.

Keine Gleichbehandlung

Was in Traiskirchen passiere, verstoße klar gegen alle kinderrechtlichen Standards, sagt auch Jugendanwalt Michael Rauch. Viel kann er dagegen allerdings nicht tun: „Ich kann nur Druck aufbauen und auf die rechtlichen Bestimmungen hinweisen. Ich kann nur sagen, dass alle Kinder gleich zu behandeln sind.“ Das mittels Individualbeschwerde etwa vor dem europäischen Höchstgericht einzuklagen, wäre schwierig, erklärt Rauch. Viel abgewinnen kann er aber der Forderung – unter anderem vom Roten Kreuz, der Diakonie und der Caritas – junge Asylsuchende sofort in die Verantwortung der Kinder- und Jugendhilfe der Bundesländer zu geben und mit gleichen Standards wie österreichische Kinder zu betreuen. Für minderjährige Schutzsuchende wird derzeit im Vergleich nur der halbe Tagessatz aufgewendet, gibt auch Chalupka zu bedenken.

Doch nicht nur die Beherbergung junger Asylsuchender bereitet den Hilfsorganisationen Sorgen. Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter berichtet, dass sich derzeit 6500 Personen weiterhin in der Grundversorgung befinden, obwohl sie bereits als schutzberechtigt anerkannt wurden. Ihre Plätze müssten wieder rasch für Asylwerber bereitgestellt werden, fordert der Vorarlberger. Mangels Wohnungen und Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt gehe das allerdings nur schleppend voran. Hier brauche es dringend mehr Beratungskapazitäten und Integrationsangebote in allen Bereichen.

Die Zahl der Schutzsuchenden wird weiter steigen. 60.000 Asylanträge erwarten sich die Hilfsorganisationen bis Jahresende. Allein 5000 Plätze würden im Juni benötigt. Die Länder hätten allerdings bis dato nur 1000 Quartiere für diesen Monat angemeldet. Das sei zu schaffen, auch ohne Zeltlager. Weitere Anstrengungen seien aber notwendig, vor allem müssten systematische Mängel beseitigt werden. Ein nationaler Aktionsplan für Asyl sei notwendig, betont Chalupka. Darin müssten Fragen der Beschäftigung, des Budgets und der Integrationsmaßnahmen geklärt werden. Eine Politik der reinen Bettensuche könne den aktuellen Herausforderungen langfristig nicht mehr gerecht werden, bekräftigt Wachter.

Was in Traiskirchen passiert, verstößt gegen alle Kinderrechte.

Michael Rauch, Kinderanwalt

Stichwort. UN-Kinderrechtskonvention

Die Kinderrechtskonvention ist in Österreich am 5. September 1992 in Kraft getreten. Seit 2011 sind einige Kinderrechte der UN-Konvention in der österreichischen Bundesverfassung verankert. Dazu zählt unter anderem, dass jedes Kind Anspruch auf Schutz und Fürsorge hat, die
für sein Wohlergehen notwendig
sind. Kinderarbeit ist verboten.

Die Meinung des Kindes muss berücksichtigt werden. Das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung wird festgehalten, auch dass den besonderen Bedürfnissen von Kindern mit Behinderungen Rechnung getragen werden muss.
Die UN-Kinderrechtskonvention geht weiter. Sie hält das Recht auf Gleichbehandlung fest: Kein Kind darf wegen seines Geschlechts, seiner Herkunft, Staatsbürgerschaft, etc. benachteiligt behandelt werden. In einer EU-Richtlinie, die im Juli in Kraft tritt, wird unter anderem  festgehalten, dass Minderjährigen in ähnlicher Weise wie den eigenen Staatsangehörigen Zugang zum Bildungssystem gestattet werden muss.  Dieser darf nicht um mehr als drei Monate, nachdem ein Antrag auf internationalen Schutz (…) gestellt wurde, verzögert werden.