„Mutter aller Schlachten“ für die SPÖ

Politik / 14.06.2015 • 22:24 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Protest im Burgenland: Die rot-blaue Koalition gilt als Tabubruch und bringt die SPÖ in eine schwierige Lage. APA
Protest im Burgenland: Die rot-blaue Koalition gilt als Tabubruch und bringt die SPÖ in eine schwierige Lage. APA

Sozialdemokraten in der Zwickmühle: Wien-Wahl laut Meinungsforscher entscheidend.

Wien. Nicht nur für die FPÖ hätten die Wahlen in der Steiermark und im Burgenland einen historischen Stellenwert, glaubt Wolfgang Bachmayer vom Meinungsforschungsinstitut OGM. Die Ergebnisse und der Stellenwert der FPÖ bei den Koalitionspokern beeinflussten das ganze politische System Österreichs, brächten die SPÖ unter Zugzwang. Deren Glaubwürdigkeit stehe auf dem Spiel.

Die ÖVP holte sich in der Steiermark den Landeshauptmannposten zurück, indem sie der SPÖ offenbar mit der Option Schwarz-Blau gedroht hatte. Im Burgenland koalieren Rote mit Blauen, für viele Sozialdemokraten ein Tabubruch. Wird die FPÖ künftig wieder eine stärkere Rolle spielen?

Bachmayer: Nicht nur für die Freiheitlichen sind sie historisch, sondern – ohne jetzt pathetisch zu werden – für unser gesamtes politisches System. Vorausgesetzt natürlich, die FPÖ stolpert nicht über sich selbst. Wir erleben aber schon jetzt den Übergang in ein völlig neues System mit drei annährend gleich starken Parteien: ÖVP, SPÖ und FPÖ. Das zieht Flexibilität bei der Zusammensetzung der Landes- und Bundesregierung nach sich sowie immer wieder zu erwartende Wechsel.

Das Burgenland und die Steiermark haben das ja vorgemacht.

Bachmayer: Die SPÖ hat in der Steiermark der ÖVP den Landeshauptmannposten überlassen, um Schwarz-Blau oder noch mehr den eigenen Gang in die Opposition zu verhindern. Schwarz-Blau zuzulassen, hätte noch größere Effekte für die anstehenden Wahlen in Oberösterreich und Wien gehabt, als den Landeshauptmann abzugeben. Die Wiener SPÖ leidet schon jetzt darunter. Wenn in Wien die SPÖ deshalb ein besonders schlechtes Ergebnis erfahren sollte, kann es bis auf die Bundesebene zu Konsequenzen führen.

Hat Burgenlands Landeschef Hans Niessl – anders als die Steirer – seiner Partei mit Rot-Blau ein Bein gestellt?

Bachmayer: Niessl hat einen Tabubruch begangen. Er hat damit aber eingeleitet, was aufgrund der Wahlergebnisse der Freiheitlichen eigentlich nicht mehr aufzuhalten war.

Haben diese Landtagswahlen und Niessl die FPÖ wieder salonfähig gemacht?

Bachmayer: Ja, salon- und vor allem regierungsfähig. Und damit ist das gesamte Konzept insbesondere der Wiener SPÖ und der Bundes-SPÖ ins Wanken geraten. Die Ausgrenzung der FPÖ war eine wesentliche Stütze sozialdemokratischer Wahlkämpfe und Positionen.

Muss die SPÖ nun um ihre Glaubwürdigkeit fürchten?

Bachmayer: Die SPÖ hat auf vielen Ebenen ein Problem. Mit dem Wegfall der einheitlich befolgten Ausgrenzungspolitik der FPÖ ist eine Glaubwürdigkeitssäule gebrochen. Kurzfristig sehe ich da nur wenige Möglichkeiten, das zu korrigieren. In Wien beginnt nach den Sommerferien der Wahlkampf. Es bleibt kaum Zeit für neue Themen und Strategien. Die SPÖ kann vielleicht das eine oder andere Thema, wie die Wohnbauoffensive, aufblasen. Aber sie hat keine Themen, die stark genug sind. Einzige Alternative, die ich für die Wiener SPÖ sehe, ist, auf der Ausgrenzung der FPÖ draufzubleiben. Da wird sich die Glaubwürdigkeitsfrage dann aber noch mehr stellen.

Hört sich nach Zwickmühle an. Wiens Bürgermeister Michael Häupl kann einerseits versuchen, aus einem parteiinternen Konflikt rund um die SPÖ-FPÖ-Koalition im Burgenland Kapital zu schlagen, andererseits würde er die SPÖ damit gleichzeitig schwächen?

Bachmayer: Ja, die SPÖ steht an einer Kreuzung, bei der es nur noch Sackgassen gibt. Es würde der Partei schaden, wenn sie die Tür gegenüber der FPÖ aufmacht. Es schadet ihr aber auch, wenn sie die Ausgrenzungspolitik erst recht fortsetzt. Auch bei der Themensetzung, etwa bei der Zuwanderung, wird die FPÖ gewinnen. Die SPÖ kann ja nicht links blinken und rechts überholen. In Wien stellt sich für mich somit nicht die Frage, ob die SPÖ verliert, sondern wie viel sie verliert, wie stark sie unter 40 Prozent stürzen wird.

Ist die Parteispitze mit Werner Faymann zu schwach, um eine neue SPÖ-Linie durchzusetzen?

Bachmayer: Was sich bei der Wien-Wahl abspielt, ist wesentlich. Verliert die SPÖ ganz stark, kann es passieren, dass Häupl den Hut nimmt. Aber er wird das Verschulden nicht bei sich alleine sehen. Faymann wäre noch schwerer beschädigt. Es kann sein, dass Häupl ihn mitreißt. Wenn Sie von einer neuen SPÖ-Linie sprechen, wird das sicher nicht mit einem Gesichtswechsel an der Spitze getan sein. Die SPÖ befindet sich seit Längerem in einer Identitätskrise. Sie wurde vor gut 100 Jahren gegründet und hat seither längst ihre anfänglich visionären, fast utopischen Ziele übererfüllt. Daraus ergibt sich die Frage, wohin nun? Vom Parteiprogramm über eine innere Reform eines ziemlich erstarrten Parteiapparates bis zur Personalfrage. Hinter Faymann ist neben Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer niemand sichtbar. Daneben wird natürlich immer vom Wunderwuzzi von außen gesprochen. Aber hat ein von außen Kommender die Kraft, diesen behäbigen Parteiapparat hinter sich zu bringen?

Den Gesichtswechsel hat die ÖVP vollzogen. In der Steiermark stellt sie jetzt den Landeshauptmann. Wird die ÖVP davon insgesamt profitieren?

Bachmayer: Die steirische Volkspartei profitiert davon ohne Zweifel zum Quadrat. Letztlich profitiert aber auch die Bundesebene. Die SPÖ wird im Zuge der Wien-Wahl immer weniger als stark geführte Partei dastehen. Die ÖVP wird hier auf Bundesebene sicher Salz in die Wunden streuen und den schwächeren Regierungspartner noch schlechter und älter aussehen lassen.

Die ÖVP hat in Oberösterreich mit Josef Pühringer den Landes­chef-Posten zu verteidigen. Geht sie gestärkt in die Wahl?

Bachmayer: Die ÖVP Oberösterreich wird gehörig Stimmen verlieren. Ich gehe aber davon aus, dass sie 40 Prozent plus halten wird. Vorhersehbar ist, dass die FPÖ die SPÖ vom zweiten Platz verdrängen wird. Oberösterreich wird damit zwar die Entwicklungen der letzten Landtagswahlen fortsetzen, aber nicht so der Knaller sein, weil es dort noch den Proporz gibt. Daher wird es dort auch keine spannenden Koalitionsverhandlungen geben. Aber Wien, das wird die Mutter aller Schlachten. Das sage ich, weil Häupl diesen Begriff bisher bei jedem Wahlkampf verwendet hat, es hat aber nie zugetroffen. Es war vielmehr ein Mobilisierungsversuch. Jetzt aber könnte es wirklich die Mutter aller Schlachten werden.

Die SPÖ steht an einer Kreuzung, bei der es nur Sackgassen gibt.

Wolfgang Bachmayer