Streit um Verzicht auf EU-Quoten

Politik / 26.06.2015 • 22:49 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

EU-Staaten rangen sich zu einer freiwilligen Verteilung von 60.000 Flüchtlingen durch.

Brüssel. In der stundenlangen und hitzigen Debatte scheiterte Italien beim EU-Gipfel Freitagmorgen mit seiner Forderung nach einer festen Quote, die auch die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Dagegen sperrten sich vor allem osteuropäische und baltische Staaten, die freilich selten das Ziel von Migranten sind.

Nur zwei Ausnahmestaaten

Für Ungarn und Bulgarien, wo bereits viele Flüchtlinge ankommen, gelten Ausnahmen. Die Zahl setzt sich zusammen aus 40 000 Flüchtlingen, die sich in Italien und Griechenland befinden und von dort verteilt werden, sowie 20 000 weiteren Menschen aus Flüchtlingslagern außerhalb Europas, vor allem rund um Syrien. Deutschland wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums von den 40.000 etwa 8000 Migranten aufnehmen.

Heftiger Schlagabtausch

Bei den Verhandlungen kam es zum Schlagabtausch. Italiens Premier Matteo Renzi sprach von mangelnder Solidarität. „Wenn Ihr mit der Zahl von 40.000 nicht einverstanden seid, verdient Ihr es nicht, Europa genannt zu werden. Wenn das Eure Vorstellung von Europa ist, dann könnt Ihr es lassen“, soll Renzi laut Diplomaten erklärt haben. Nach der Einigung zeigte sich der italienische Premier mit der Vereinbarung zufrieden, denn: „Sie legt für Europa ein Prinzip fest.“

Enttäuschte Staatschefs

Staats- und Regierungschefs äußerten sich enttäuscht über das Scheitern einer Flüchtlingsquote. Belgiens Premier Charles Michel sagte: „Dieses Treffen ist praktisch umsonst.“ Der Streit sei heftig gewesen: „Wir haben ein für Europa unwürdiges Spektakel erlebt.“ Bundeskanzler Werner Faymann kritisierte: „Das kann keine Lösung sein bei diesen großen Flüchtlingsbewegungen.“

Verteilung im Spätsommer

Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite wies darauf hin, dass vier oder fünf Staaten Ausnahmeregeln nutzen könnten. Dazu gehören neben Ungarn und Bulgarien auch Großbritannien, Dänemark und Irland. Freiwilligkeit müsse Basis sein in anderen EU-Staaten aufgenommen werden, davon 24.000 aus Italien und 16.000 aus Griechenland. Laut Aussagen von EU-Diplomaten könnte mit der Verteilung von Flüchtlingen frühestens im Spätsommer begonnen werden. Bis Ende Juli sollen demnach die Details dazu stehen; die EU-Innenminister könnten sie bei ihrem Treffen am 9. Juli festlegen.

Das Ergebnis dieses EU-Gipfels kann keine Lösung sein.

Werner Faymann, Bundeskanzler