„Es ist die Panik vor dem Volk“

von Birgit Entner
Resümee von SPÖ und ÖVP: Erfolgreiche Volksbegehren sollen vorerst nicht zu einer Volksbefragung führen. APA
Resümee von SPÖ und ÖVP: Erfolgreiche Volksbegehren sollen vorerst nicht zu einer Volksbefragung führen. APA

Opposition empört über rot-schwarze Absage an die Aufwertung des Volksbegehrens.

Wien. SPÖ und ÖVP wollten sich nicht unter Druck setzen lassen. 2013 diskutierten sie mit diesen Worten über jenes Paket, das unter anderem direktdemokratische Instrumente stärken sollte. Zwei Jahre, eine Nationalratswahl und eine Enquete-Kommission später erteilen sie ihrem eigenen Vorhaben allerdi

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