„Ein Kampf aller gegen den Terror“

Politik / 06.08.2015 • 22:52 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Außenminister Sebastian Kurz über den Atomdeal mit dem Iran: „Ein riesiger Erfolg, von dem die ganze Welt profitieren kann.“ Foto: apa
Außenminister Sebastian Kurz über den Atomdeal mit dem Iran: „Ein riesiger Erfolg, von dem die ganze Welt profitieren kann.“ Foto: apa

Minister Sebastian Kurz begrüßt Einschreiten der Türkei gegen Islamischen Staat.

WIEN. Sebastian Kurz hat kein Problem damit, der mit Abstand jüngste Außenminister in der EU zu sein. Im Gegenteil, eröffne dies doch auch andere Blickwinkel. Wien will er als diplomatische Drehscheibe stärker im internationalen Politik-Karussell verankern, gegen den Terror des Islamischen Staats (IS) fordert er ein noch härteres militärisches Vorgehen.

Sie sind mit 28 Jahren der jüngste Außenminister in der EU und einer der jüngsten weltweit. Wie reagieren Ihre Amtskollegen darauf?

Gerade Außenminister sind an den Umgang mit Unterschiedlichkeiten und Vielfalt gewohnt, deshalb hat mein Alter eigentlich nie wirklich für Aufregung gesorgt. Mittlerweile bin ich rund eineinhalb Jahre im Amt und gehöre damit trotz meines jungen Alters bereits zu den dienstälteren Außenministern in der EU.

Diplomatie wird gerne mit Behutsamkeit, vielleicht sogar Trägheit in Verbindung gebracht. Der Jugend hingegen attestiert man Aufbegehren und Schnelligkeit. Wie verbinden Sie das?

In der Politik tut es generell gut, klare Meinungen zu haben und diese auch zu vertreten. Dass der diplomatische Umgang ein Stück weit höflicher ist, ist schon richtig. Aber man kann höflich und gleichzeitig hart in der Sache sein. Mein junges Alter bringt zwar weniger Jahre an Lebenserfahrung mit sich, dafür aber die Chance, einen anderen Blickwinkel einzubringen. Ich bin bei den meisten Gesprächen beispielsweise der Einzige, der sozusagen schon als Digital Native aufgewachsen ist.

Welchen Stellenwert hat die Diplomatie heute noch?

In einigen Bereichen hat die Diplomatie gerade erst jetzt ihre Sternstunde erreicht. Hier denke ich an die Atomverhandlungen mit dem Iran, die in Österreich stattgefunden haben. Da ist es gelungen, einen jahrzehntelangen Konflikt am Verhandlungstisch zu lösen. Ein riesiger Erfolg, von dem die ganze Welt profitieren kann.

In der Nachkriegszeit bis in die 1970er-Jahre war Wien eine Drehscheibe der internationalen Diplomatie, deren Rotationsgeschwindigkeit dann aber abgenommen hat. Erlebt Wien eine Renaissance?

Einer meiner Schwerpunkte im Außenministerium ist es, Wien und Österreich noch stärker als Ort des Dialogs und als Amtssitz internationaler Organisationen zu positionieren. Wir haben in Wien mittlerweile 37 internationale Organisationen und haben mit den Atomverhandlungen die zuletzt bedeutendste internationale Verhandlung nach Wien holen können. Daran werden wir konsequent weiterarbeiten, und ich freue mich schon, dass Ende August das nächste große Ereignis in Österreich stattfinden wird: eine Westbalkankonferenz, bei der neben den Regierungschefs, Außenministern und Wirtschaftsministern der Westbalkanländer auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen wird.

Diplomatie ist aber kein Allheilmittel. Ich glaube nicht, dass der Terror des Islamischen Staates (IS) am Verhandlungstisch beendet werden kann.

Definitiv nicht! Hier braucht es auch ein militärisches Vorgehen. Man darf ja nicht den Fehler machen zu glauben, diesen Terroristen, die moderne Waffen mit mittelalterlicher Barbarei verbinden, mit Gesprächen begegnen zu können. Hier braucht es noch stärkeres militärisches Vorgehen, wenn wir erfolgreich sein wollen.

Also begrüßen Sie die Kehrtwende der Türkei, die nun massiv gegen die Terrormiliz IS vorgeht, allerdings nicht nur gegen diese?

Ich bin froh, dass die Türkei stärker in den Kampf gegen den IS-Terror einsteigt. Jeder Verbündete mehr ist wichtig, insbesondere dann, wenn die Mitstreiter muslimische Länder sind, denn dieser Konflikt herrscht nicht entlang von religiösen Trennlinien zwischen christlich geprägter und muslimischer Welt, es ist ein Kampf aller gegen den Terror. Insofern bin ich froh über das Engagement Ankaras. Gleichzeitig hoffe ich aber, dass die Türkei die Spannungen mit den Kurden nicht stärker werden lässt. Hier braucht es mehr Dialog und vor allem die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit der PKK.

Glauben Sie angesichts des sich ausbreitenden Terrors, dass Gewalt als legitimes politisches Mittel stärker in den Mittelpunkt rückt?

Nein. Insbesondere seit den Anschlägen auf das World Trade Center in New York hatten wir leider immer wieder auch mit terroristischen Organisationen zu kämpfen. Das Ausmaß der Barbarei ist allerdings bei den IS-Terroristen ganz besonders massiv, auch das Leid, das sie anrichten. Daher braucht es militärische Interventionen.

Die Tötung des Auftraggebers der New Yorker Anschläge, Al-Kaida-Führer Osama bin Laden, war aber keine militärische Intervention. Als man ihn fand, gab es keine Gegenwehr, er hätte festgenommen werden können, wie es in westlichen, rechtsstaatlichen Systemen üblich ist. Stattdessen wurde er ohne Gerichtsverfahren vor Ort exekutiert. Hier wurde unnötig Gewalt als politisches Mittel eingesetzt – oder sehen Sie das anders?

Über den Verlauf dieses Einsatzes kann ich mich nicht näher äußern, ich kann Ihnen aber gerne meine Meinung zu aktuellen Themen geben. Beim Vorgehen der IS-Terroristen, die vergewaltigen, morden und versuchen, religiöse Minderheiten in der gesamten Region auszulöschen, wäre es naiv zu glauben, dass wir ohne militärisches Vorgehen erfolgreich sein könnten. Wollen wir den Opfern helfen, braucht es humanitäre Hilfe und auch die Unterstützung vor Ort, damit sich die Menschen dort selbst verteidigen können. Daher sind auch Waffenlieferungen, die von einigen Staaten durchgeführt werden, unter anderem von Deutschland, notwendig, auch wenn Waffenlieferungen immer mit Vorsicht zu genießen sind. Und es ist auch richtig, dass einige Staaten Luftangriffe gegen die IS-Terroristen durchführen. Würde das nicht geschehen, wäre die Zahl an Toten und Vertriebenen noch höher, und wir hätten auch in Europa eine noch größere Flüchtlingswelle.

Das Ausmaß der Barbarei ist bei den IS-Terroristen ganz besonders massiv.

Zur Person

Sebastian Kurz

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

Geboren: 27. August 1986 in Wien

Werdegang: Nach der Matura Beginn eines Jus-Studiums an der Uni Wien, das er unterbrochen hat und später beenden will. Seit 2003 Mitglied der Jungen ÖVP, 2008 Landesobmann Wiener JVP, 2009 Bundesobmann der JVP. 2011 Integrations-Staatssekretär, seit 2013 Außenminister. Kurz gilt als große Zukunftshoffnung der ÖVP.