Zank um millionenschwere Asyl-Container

Wien. (VN-ebi) Das Innenministerium hat 1200 Wohn-Container für Asylwerber um zwölf Millionen Euro bei der Wiener Neudorfer Firma Containex bestellt und dabei auf eine Ausschreibung verzichtet. Das wird vonseiten des Ressorts mit der „Dringlichkeit“ der Anschaffung begründet. Ob dies zulässig ist, sei nur nach detaillierter Kenntnis des Beschaffungsaktes möglich, erklärt der auf Vergaberecht spezialisierte Rechtsanwalt Matthias Trauner (46) den VN. Für die Mitbewerber hingegen ist die Sache klar. Allen voran kritisierte Stefan Gschwendtner (46), Prokurist des Salzburger Unternehmens Conzept Container Modulbau und Handel, dass eine solche Dringlichkeit nicht bestanden habe. Vor zwei Monaten habe die Firma dem Innenministerium bereits ein Angebot zukommen lassen. Außerdem, betont Gschwendtner, seien die Container seines Konkurrenten Containex überteuert.

Bis zu 4800 Plätze

Ein Ministeriumssprecher widerspricht. Es habe zwar keine Ausschreibung gegeben, allerdings seien sehr wohl Vergleichsangebote eingeholt worden. Containex habe das beste Angebot gestellt. Der Preis sei ein wichtiger Faktor, allerdings müssten ebenso die Lieferzeit, die Anzahl der Container und die Aufbauarbeiten mitberücksichtigt werden. Das sei alles im Gesamtbudget von zwölf Millionen Euro einkalkuliert. Pro Container könnten je nach Bauordnung zwei bis vier Flüchtlinge untergebracht werden. Insgesamt schaffen sie somit Platz für 2400 bis 4800 Asylwerber und sollen die Asylzelte so bald wie möglich ersetzen. Deswegen sei es zur Direktvergabe gekommen. „Eine Ausschreibung hätte rund ein halbes Jahr gedauert, da wären wir schon mitten im Winter“, heißt es aus dem Innenressort.

Prüfung noch offen

Diese Dringlichkeit stellen die Mitbewerber infrage, sei die Containerlösung doch schon seit April oder Mai ein Thema, sagt Gschwendtner. Ob Conzept Container nun gegen die Entscheidung des Innenministeriums vorgeht, bleibt offen. Es werde derzeit geprüft.

Die Firma könnte ein nationales Kontrollverfahren zur Vergabe einleiten und begründen, dass für sie durch diese mögliche rechtswidrige Vergabe ein Schaden droht. „Das kostet dem Unternehmen auch Zeit und Geld, heißt aber lange nicht, dass die Firma am Schluss den Auftrag erhält“, sagt Rechtsanwalt Trauner. Sollte die Vergabe nicht rechtmäßig sein, könnte der Vertrag  zwischen Ministerium und Auftragnehmer für nichtig erklärt werden und ein Bußgeld drohen.

Ob die Argumentation des Ressorts hält, auf die Ausschreibung auf Grund der Dringlichkeit verzichtet zu haben, würde bei der Prüfung wohl Auslegungssache sein. „Einerseits könnte man andenken, dass man seit Monaten wissen konnte, dass es die Flüchtlingsproblematik und den Bedarf an Containern gibt. Andererseits könnte angedacht werden, dass das Ministerium damit rechnen durfte, ausreichend Unterkünfte zu finden“, sagt Trauner. So könne das Ressort etwa argumentieren, ausreichend probiert oder auch politischen Druck gemacht zu haben. Letzteres tut es auch: „Eigentlich hatten wir die Hoffnung, dass die Länder ihre Quote erfüllen. Es war nicht absehbar, dass der Bund für sie permanent einspringen muss“, lautete die Begründung aus dem Ministerium.

Wir müssen permanent für die Länder einspringen.

Innenministeriumssprecher

Wir haben beim Innenressort ContainereEinheiten reserviert.

Erich Schwärzler